Die Herren Böhmer und Haseloff schweigen

Zu Nicht-Reaktionen Ministerpräsident Böhmers auf Vorstöße seines hessischen Kollegen Roland Koch bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu Nicht-Reaktionen Ministerpräsident Böhmers auf Vorstöße seines hessischen Kollegen Roland Koch bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Es ist oftmals interessant, wenn sich Herr Böhmer in aktuellen politischen Auseinandersetzungen öffentlich zu Worte meldet. Noch weitaus interessanter allerdings ist es hin und wieder, wozu er schweigt.

Da bringt sich sein hessischer Amtskollege wieder einmal in die Schlagzeilen, bei Bildung will er streichen, Steuern will er erhöhen. Selbst innerhalb der Union, diesmal auch bis hinauf zur Kanzlerin, war beinahe schon entsetzte Ablehnung zu vernehmen.

Herr Böhmer geruht zu schweigen, Herr Haseloff nicht minder, obwohl doch gerade die Bildung in seinem „Impulspapier für die CDU-Programmdiskussion“ eine zentrale Position einnimmt. Diese auffällige Schweigsamkeit kann auch als Zustimmung zu Kochs Plänen gewertet werden, und dann dürfte klar sein, welchen Kurs die CDU in Sachsen-Anhalt ab 2011 zu fahren gedenkt. Daher fordert DIE LINKE die Herren Böhmer und Haseloff auf, sich zu eben diesen zentralen gesellschaftspolitischen Fragen der Bildungsfinanzierung und der Steuerpolitik öffentlich zu positionieren. Denn es geht in beiden Fällen für Sachsen-Anhalt um Gegenstände höchsten Interesses.

DIE LINKE hat sich sowohl hinsichtlich der Bildungsfinanzierung als auch – gerade erst auf ihrem Bundesparteitag in Rostock – zur Problematik eines gerechten Steuersystems eindeutig positioniert. Sollten sich die CDU Sachsen-Anhalt und ihr Spitzenduo klar gegen Kürzungen bei der Bildung und für sozial gerechte Steuererhöhungen aussprechen, werden sie von der LINKEN dafür volle Unterstützung erhalten.“

Magdeburg, 17. Mai 2010