Deutschlandticket allein reicht nicht aus – der Ausbau des ÖPNV muss gestärkt werden

Kerstin Eisenreich betont für die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft des Deutschlandtickets:

„Als im Sommer des vergangenen Jahres das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV verfügbar wurde, stiegen die Nutzungszahlen erheblich, auch in Sachsen-Anhalt. Nicht nur der günstige Preis, sondern auch die einfache Handhabung ohne Tarifdschungel waren dafür ausschlaggebend. Die nur kurze Zeit von drei Monaten, zumal in der Sommer- und Urlaubszeit, machte es jedoch nicht möglich zu untersuchen, wie sich ein solches Ticket im Alltag bewährt. Dann kam eine Hängepartie und schließlich nach intensivem Ringen wurde ab Mai dieses Jahres das 49-Euro-Ticket eingeführt. Dieses als Deutschlandticket bekannte Ticket findet viel Zuspruch und Nutzungszahlen des ÖPNV im Alltagsverkehr steigen, wenngleich das Niveau von 2022 nicht erreicht wird und die Nutzerzahlen in Sachsen-Anhalt am geringsten sind.

Aber es besteht weiterhin unsere Kritik, dass mit diesem Preis das 49-Euro-Ticket eben nicht für jeden und jede erschwinglich ist. Das haben wir, DIE LINKE, oft kritisiert und Vorschläge für sozial verträgliche Preise unterbreitet. Im Übrigen hat Mecklenburg-Vorpommern für Menschen ab 65 Jahren ein vergünstigtes 29-Euro-Ticket, um ein Beispiel zu nennen. Und auch das grundlegende Problem, dass sich gerade im ländlichen Raum viele Menschen weiterhin fragen, wo denn der Bus sei, wird mit dem Deutschlandticket auch nicht gelöst.

Aber vor dem Hintergrund der derzeitigen immer noch nicht geklärten Anschlussfinanzierung des 49-Euro-Tickets und Diskussionen um eine Erhöhung des Ticketpreises werden die Menschen massiv verunsichert. Ich erinnere daran, dass das politische Versprechen war, die Finanzierung durch Bund und Länder mindestens bis 2025 zu sichern. Solch ein Bruch der eigenen Versprechen führt doch zu weiterer Politikverdrossenheit!

Die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss gewährleistet und endlich schnell umgesetzt werden! Wer Nutzungszahlen und auch die Finanzierungsbedarfe der Verkehrsunternehmen zukunftsfest zu evaluieren will, muss doch die Daten mindestens von einem vollen Jahr zur Verfügung haben. Für 2023 sind bisher aber gerade einmal die Daten von fünf Monaten vorhanden und am Jahresende für gerade einmal acht Monate. Der Bund darf sich nicht seiner Verantwortung entziehen.

Die Menschen brauchen jetzt eine Preisgarantie und die Finanzierung für die auflaufenden Defizite muss endlich festgezurrt werden. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, damit die Menschen überhaupt die Chance haben auf Bus und Bahn umzusteigen und sich dann vielleicht auch für ein Deutschlandticket entscheiden. Vom Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ liegen Zahlen vor, wie der ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann. Dazu sind ab 2024 jährliche Investitionen von 16 bis 18 Milliarden Euro notwendig. Das würde zugleich 70.000 neue nachhaltige Jobs allein im ÖPNV bis 2030 mit sich bringen. Das wäre, geschätzte Kolleg:innen von den Grünen, tatsächlich eine Revolution. Das Ticket allein ist es nicht!“

Magdeburg, 12. Oktober 2023