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Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten – Beitragserhöhung um 86 Cent zustimmen!

Die Fraktion DIE LINKE hat heute bei ihrer Fraktionssitzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags geschlossen zugestimmt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE:

„Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags einstimmig zu. Diese Zustimmung ging mit einer längeren Debatte zu den aktuellen Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einher, in der die Fraktion zahlreiche externe Positionen angehört hat. DIE LINKE ist überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein bedeutendes Wesensmerkmal der Demokratie ist und eine angemessene Finanzierung hierfür die nötige Basis bietet. Die Fraktion DIE LINKE stimmt der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) aus grundsätzlich verfassungsrechtlichen Erwägungen zu.

Das bis dato gespaltene Abstimmungsverhalten der Kenia-Koalition beweist hingegen, dass der Ministerpräsident Haseloff nicht in der Lage ist, die Handlungsfähigkeit der Koalition herzustellen. Darüber hinaus beschädigt die Kenia-Koalition die Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil sie die Unabhängigkeit der Gebührenermittlung durch die KEF in Frage stellt.

Die Fraktion DIE LINKE betont, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie noch einmal deutlich geworden ist, welchen hohen gesellschaftlichen Stellenwert der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat. Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Verschwörungstheorien Konjunktur haben, sind Rundfunkanstalten wichtig, denen Objektivität wichtiger ist, als Verkaufszahlen und Werbeeinnahmen.

Dies wird von den Menschen auch in Sachsen-Anhalt anerkannt. In der zuletzt von der Fraktion DIE LINKE vorgestellten repräsentativen Umfrage haben 73 % der Menschen in Sachsen-Anhalt angegeben, dass sie durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Corona-Pandemie gut informiert wurden. Kaum eine Institution besitzt ein so großes Vertrauen in der Bevölkerung.

In der Debatte der Fraktion DIE LINKE wurde deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk daran gemessen werden muss, ob er Qualität statt Quote bietet, den Osten Deutschlands stärker im Programm beachtet und ostdeutsche Film-Produktionen unterstützt. Die Rundfunkbeiträge müssen in das Programm und nicht in exorbitante Gehälter der Intendanten gesteckt werden. DIE LINKE nimmt positiv zur Kenntnis, dass sich die Rundfunkanstalten im Osten stärker einbringen wollen, beispielsweise mit dem neuen Gemeinschaftsangebot einer Kultur-Plattform in Halle.

Wenn die Erhöhung der Beiträge nicht kommt, wäre das eine schlimme Entwicklung für die Medienlandschaft insgesamt und für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt im Speziellen. Zahlreiche Investitionen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Sachsen-Anhalt tätigen will, können nur unter der Bedingung der Beitragsanpassung umgesetzt werden. Wenn der Empfehlung der KEF zu den Rundfunkbeiträgen nicht gefolgt wird, würde Sachsen-Anhalt schwerer wirtschaftlicher und kultureller Schaden zugefügt werden.

Deswegen erwartet die Fraktion DIE LINKE, dass sich die CDU in der entscheidenden Abstimmung klar zu einem demokratisch verfassten öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt und nicht an der Seite der AfD an der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitwirkt.“

 

Magdeburg, 10. November 2020


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