Demokratieoffensive mit Leben erfüllen – überall!

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich den Start der Demokratieoffensive „Einmischen“ in Sachsen-Anhalt und sieht darin eine weitere positive Entwicklung auch in den politischen Institutionen des Landes Sachsen-Anhalt. Wir werden uns in diese Initiative aktiv einbringen und erwarten dies auch von allen anderen demokratischen Kräften im Lande. Wichtig ist uns dabei vor allem, viele Menschen zu erreichen und sie in ihrem zivilgesellschaftlichem Engagement zu ermutigen.

Die Aufforderung, für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt zu stehen, richtet sich in unserem Verständnis nicht alleine an die Menschen in diesem Lande, sie gilt in der selben Deutlichkeit für die politischen Institutionen. So ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht weniger Ausdruck des Hinguckens und Einmischens als aktives Auftreten gegen Rechts, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf offener Straße – und beides sollte auch in dieser Weise gewürdigt und anerkannt werden. Zum demokratischen System in Sachsen-Anhalt gehören die Menschen wie die politischen Institutionen oder die Medien. Alle tragen für Demokratie und Toleranz ihre spezifische Verantwortung und sind gefordert, diese auch wahrzunehmen.

Die von Ministerpräsident Böhmer geforderte kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte ist für DIE LINKE von unveränderter Aktualität, und wir werden uns in diese Debatte auch weiterhin öffentlich einbringen. Ausdrücklich allerdings – und das soll nicht verschwiegen werden – wenden wir uns gegen den Versuch eines verordneten Geschichtsbildes nach Maßgabe der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Einseitigkeit, Klischeebehaftung oder ideologische Überfrachtung werden in dieser Debatte nicht hilfreich sein, eher im Gegenteil – das Anliegen der Demokratieoffensive „Einmischen“ würde damit eher konterkariert denn befördert werden.