Demokratieförderung in Sachsen-Anhalt muss jetzt durch Landesmittel überbrückt und gerettet werden
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, fordert eine schnelle finanzielle Unterstützung für Demokratieprojekte im Land, die jetzt vor dem Aus stehen und betont:
„Durch die Haushaltssperre der Bundesregierung und der Verweigerung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entsteht für die über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ finanzierten Beratungsangebote und Fachstellen der Demokratiearbeit eine Förderlücke, die auch in Sachsen-Anhalt zahlreiche dringend nötige Projekte in ihrer Existenz bedroht.
Konkret geht es z.B. um die Partnerschaften für Demokratie in den Städten und Landkreisen, die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, die Fachstellen zur Gewalt- und Radikalisierungsprävention auch im Bereich Islamismus, die Mobilen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die spezifischen Anlauf- und Beratungsstellen für Betroffene von Antisemitismus oder auch Projekte der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung. Ohne die Freigabe der im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel oder mindestens die Erteilung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns zum Jahresende, bedeutet das, dass dringend notwendige Beratungsarbeit in Sachsen-Anhalt mit Beginn des neuen Jahres nicht stattfinden kann und Betroffene keine Hilfe finden.
Für die Träger bedeutet diese Situation, dass sie ihre Mitarbeitenden zum Januar 2024 entlassen und Büros kündigen müssen. Damit wird Vertrauen Betroffener rechter Gewalt erschüttert und es ist unklar, ob und wie diese Beratungsangebote in Zeiten des Fachkräftemangels ihre Arbeit wieder aufnehmen können, wenn die Bundesmittel endlich bewilligt sind. Hier ist der Landtag als Haushaltsgesetzgeber des Landes in der Verantwortung, zu handeln und die mühsam aufgebaute Demokratiearbeit zu sichern. Die Linke hat eine Überbrückungsfinanzierung für die in Sachsen-Anhalt betroffenen Projekte beantragt und wird in der Abstimmung zum Haushalt 2024 darum kämpfen.“
Magdeburg, 12. Dezember 2023
