Dem Thüringer Beispiel folgen – Winterabschiebestopp beschließen

Zur Forderung der LINKEN nach einem Winterabschiebestopp erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Zur Forderung der LINKEN nach einem Winterabschiebestopp erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Wie schon im Vorjahr fordert DIE LINKE – als minimale humanitäre Geste – einen Winterabschiebestopp, insbesondere für Flüchtlinge, in deren Herkunftsländern strenge Winter herrschen.

Es wäre ein positives Signal, den Beispielen aus Thüringen und Schleswig-Holstein zu folgen. Rheinland-Pfalz hat zumindest einen Wintererlass, der die Behörden verpflichtet, die Situation von Schwangeren, Kranken und Familien mit Kindern besonders sorgfältig zu prüfen. In Hamburg gilt immerhin noch eine Einzelfallprüfung.

In Sachsen-Anhalt sollen diese Möglichkeiten mit dem Verweis darauf, es habe noch nie einen Abschiebestopp gegeben, offenbar wieder einmal nicht genutzt werden. Wohl wissend um die prekäre Lebenslage, in die insbesondere Angehörige von Minderheitengruppen abgeschoben werden, strotzt das Verhalten der Landesregierung von Ignoranz - von einer Willkommenskultur ganz zu schweigen.

DIE LINKE wird sich auch weiterhin für einen generellen Abschiebestopp einsetzen und unterstützt dabei ausdrücklich die bundesweit stattfindenden Proteste von Flüchtlingen.“

Magdeburg, 10. Dezember 2014