Debatten über Verschuldungsverbote oder Schuldenbremsen vom Leben überholt

Zur Debatte um die Auswirkungen der Finanzmarktkrise in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen

Zur Debatte um die Auswirkungen der Finanzmarktkrise in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion:

„Aus der Krise der Finanzmärkte ist eine gesellschaftliche Krise geworden, ein bundesstaatliches Eingreifen ist unumgänglich und zwingend notwendig.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings lässt entscheidende Fragen offen: eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen; die geplanten Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte der zu stabilisierenden Unternehmen liegen im Ermessen des Bundesfinanzministeriums – die tatsächliche Anwendung dieses Instruments bleibt also zunächst eine reine Absichtserklärung; schließlich soll der Bund nach 36 Monaten alle verbliebenen Defizite übernehmen, und daran sollen dann auch die Länder beteiligt werden.

Gerade beim Problem der Beteiligung der Länder ist noch fast alles offen, angefangen von der möglichen Höhe der finanziellen Beteiligung bis hin zu landesgesetzlichen Regelungen in dieser Frage.

Fakt ist: Eine Debatte über Verschuldungsverbote oder Schuldenbremsen ist mit der eingetretenen Situation vom Leben völlig überholt worden. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, dem auch öffentlich Rechnung zu tragen, die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt Gefahr laufen, für diese Finanzkrise in Mithaftung genommen zu werden, haben darauf wahrlich ein Anrecht. Der Ministerpräsident formulierte: "Lieber die unbarmherzige Wahrheit als eine barmherzige Lüge". Es ist Zeit, danach auch zu handeln.“