Debatte um Schuldenverbot ist Scheindebatte

Zu jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer, im Haushalt 2010 möglicherweise doch wieder neue Schulden aufzunehmen, erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zu jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer, im Haushalt 2010 möglicherweise doch wieder neue Schulden aufzunehmen, erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
 
„Die Feststellung von Herrn Böhmer, Sachsen-Anhalt werde auf Grund der Krise möglicherweise nicht ohne neue Schuldenaufnahme auskommen, zeugt immerhin davon, dass der Ministerpräsident endlich in der Realität angekommen ist.
 
Nun hat er allerdings im Rahmen der Föderalismusreform II einem Schuldenverbot für die Länder zugestimmt. Da wird das Verhalten der Landesregierung bei der aus diesem Grunde geplanten Grundgesetzänderung wohl noch spannend.
 
DIE LINKE bleibt dabei: Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig für die Entwicklung des Landes. Ein rigoroses Schuldenverbot aber schränkt notwendiges politisches Handeln drastisch ein und macht in letzter Konsequenz parlamentarische Arbeit in den Ländern überflüssig.
 
Mit seiner Ankündigung neuer Schulden hat Ministerpräsident Böhmer die Debatte um ein Schuldenverbot endgültig zur Scheindebatte gemacht, er bleibt sich treu und agiert heute so, morgen so – Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sehen wahrlich anders aus.“
 
Magdeburg, 25. April 2009