Das Problem heißt Rassismus

Zur heutigen Beratung des Antrages „Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen“ im Landtag erklärt die Sprecherin der Fraktion für Neonazismus und Gegenstrategien Henriette Quade

Zur heutigen Beratung des Antrages „Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen“ im Landtag  erklärt die Sprecherin der Fraktion für Neonazismus und Gegenstrategien Henriette Quade:

„DIE LINKE unterstützt ausdrücklich das Anliegen des durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrages „Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen“. In den Augen der LINKEN ist es vor allem notwendig, tragfähige Konsequenzen aus den gewonnenen Erkenntnissen über neonazistische Zusammenhänge und rechte Gewalt zu ziehen. Dass ein Fehlen solcher Konsequenzen tödlich sein kann, zeigen in erschreckender Weise die Taten des NSU, aber ebenso die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden als es um die Aufklärung dieser rassistischen Mordserie ging.

Doch auch in Sachsen-Anhalt kommt es immer wieder zu tödlichen Angriffen durch Neonazis. Mindestens 13 Menschen starben hier seit 1990 durch rechte Gewalt. Aktuell ist eine weitere Zunahme rechtsmotivierter Angriffe zu verzeichnen. Die jüngste rassistisch motivierte Angriffswelle in Merseburg ist nur ein Beleg dafür. Die Befürchtung, dass das Ausblenden einer rassistischen Tatmotivation - zuletzt geschehen nach einem Übergriff in Bernburg - für die Angreifer ein Ansporn sein kann, scheint sich zu bestätigen.

DIE LINKE fordert deshalb die Landesregierung dazu auf, sich den Empfehlungen des Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz anzunehmen umzusetzen bzw. auf ihre Umsetzung auf Bundesebene hinzuwirken.“

Magdeburg, 28. Februar 2014