Das Maß ist voll – Enthüllungen zur Affäre um die Intel-Stabsstelle

Zur Nach einem Bericht des MDR sind mit Wissen der Ministerin für Bildung alle Vorgänge (E-Mails und WhatsApp-Chats) rund um die illegale Postenvergabe für die Leitung einer neuen Intel-Stabsstelle im Bildungsministerium gelöscht worden. Ziel war es, die zentrale Figur in dieser Affäre, einen Referatsleiter, gegen den derzeit nach monatelanger Verzögerung ein Disziplinarverfahren läuft, aus der Schusslinie zu nehmen und stattdessen den damaligen Staatsekretär Diesener als Bauernopfer zum Abschuss freizugeben. Zu diesen Enthüllungen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

„Es klingt wie aus dem Drehbuch für einen billigen Krimi, was der MDR da zutage gefördert hat. Die Ministerin wollte nie etwas von den illegalen Treffen ihres vertrauten Referatsleiters und ihres Staatsekretärs mit dem von beiden avisierten Kandidaten und den dabei gegebenen Zusagen gewusst haben. Dieses Lügengebäude, das nie einen wirklichen Halt hatte, ist nun völlig zusammengebrochen.

Im Bildungsausschuss hatte sich die Ministerin gerade erst mit einer Erklärung vehement gegen den Vorwurf der Lügnerin im Zusammenhang mit den widersprüchlichen Aussagen über das Disziplinarverfahren gewehrt und nun zeigt sich, dass in der gesamten Intel-Affäre seit Weihnachten 2022 hemmungslos gelogen und vertuscht wird, dass sich die Balken biegen. Und die Ministerin ist voll in die Vorgänge involviert und entscheidet nach Nase, wer geschützt wird und wer fällt.

Unter solchen Umständen ist es ausgeschlossen, dass die Ministerin weiterhin als Vorbild für Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte gelten kann. Wenn sich diese neuerlichen Vorwürfe bestätigen, dann ist das Maß voll! Sie sollte dann so viel Ehre im Leib haben und ihr Amt zur Verfügung stellen, um weiteren Schaden zu vermeiden.“

Magdeburg, 15. Februar 2024