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Das Geschäft mit der Not vieler osteuropäischer Arbeiter*innen muss beendet werden

Nach den heute stattgefundenen Razzien in der Fleischindustrie in Deutschland aber auch schwerpunktmäßig in Sachsen-Anhalt erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Höppner und die Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik, Henriette Quade:

"Bei den heutigen Razzien wurden vor allem Durchsuchungen und Ermittlungen zum Tatvorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung und Urkundenfälschung durchgeführt. Laut Medienberichten sollen Ausweispapiere und damit Identitäten gefälscht worden sein, um Arbeitskräfte aus Osteuropa (außerhalb der EU) illegal nach Deutschland zu holen und zu beschäftigen.

Die Ermittlungen zeigen erneut, dass immer wieder versucht wird auf dem Rücken und aus der Not migrantischer Arbeitskräfte Profit zu schlagen. Das System der Subunternehmen, der Leiharbeit und Werksverträge und damit des Preisdumpings in der Fleischindustrie gehört abgeschafft. Es zeigt auch wie dringend notwendig eine gesetzliche Regelung zum Verbot der Leiharbeit und der Werksverträge ist. Gewerkschaften wie NGG oder auch der DGB fordern dies immer wieder ein.[1] Wir appellieren an die Bundesebene, konsequente und eindeutige Regelungen zu erlassen und erneuten gesetzlichen Schlupflöchern vorzubeugen.

Gerade migrantische Arbeitskräfte sind aufgrund von unsicheren Aufenthaltsperspektiven einem höheren Risiko ausgesetzt, in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu geraten. Hier braucht es einen effektiveren Schutz durch Beratung, Kontrollen und die Umsetzung geltenden Schutzrechts der Arbeitskräfte.

Darüber hinaus bedarf es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE häufigeren, unangekündigten Arbeitsschutz- und Zollkontrollen in der Fleischindustrie. Prüfungen des Arbeitsschutzes der Bezirksregierung Detmold haben laut Medien „gravierende Mängel“ bei der Umsetzung der SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards festgestellt, wie etwa das fehlende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes der Beschäftigten oder des notwendigen Abstands.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen in der Fleischindustrie ein. Ein besserer Schutz der Arbeitskräfte vor allem auch vor Corona-Infektionen und Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls müssen wirksam durchgesetzt werden."

Magdeburg, 23. September 2020

 


[1] Siehe hierzu auch: sachsen-anhalt.dgb.de/themen/++co++92bbddaa-a015-11ea-a744-001a4a16011a


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