Dagmar Zoschke zu TOP 24: Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungszahlen in der stationären Pflege

Anrede,

dieser Antrag ist eigentlich eine Grußbotschaft und hat zu einem schnellen Beerdigung unseres Anliegens in sehr kurzer Zeit geführt. Und geadelt wurde diese Beerdigung noch dadurch, dass im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration noch nicht mal der Anschein einer Diskussion zum Thema erzeugt wurde. Den Umweg über den Ausschuss hätten sie uns allen erspart, in dem sie ihre heutige Beschlussempfehlung als Änderungsantrag bereits zur letzten Landtagssitzung beschlossen hätten.

Seit Jahren beklagen Praxis wie Politik unbesetzte Stellen im Bereich Pflege. Erst vor kurzem habe ich bei einem Forum der Barmer GeK vernommen, dass 140.000 Pflegestellen in Deutschland fehlen.

Ob das neue Pflegeberufegesetz die Situation entschärfen oder weiter verschlechtern wird, kann gegenwärtig noch von keiner Seite wirklich beantwortet werden. Dem genauen Beobachter kann dabei allerdings auch nicht entgehen, dass die Befürchtungen durch stationäre, wie auch ambulante Dienste zur aktuellen Situation im Pflegebereich laut artikuliert werden.

Der Pflegeberuf ist ein sehr harter Knochenjob. Die demografische Entwicklung zwingt uns diesen Beruf für junge Leute attraktiver zu machen und diejenigen die bereits jetzt in diesem Beruf tätig sind, anders und besser als bisher zu wertschätzen. Das hat etwas mit Ausbildung, mit Arbeitsbedingungen – wie Arbeitszeit, Arbeitsvolumen pro Schicht und selbstverständlich auch mit Entlohnung, aber auch mit dem öffentlichen Ansehen dieses Berufsstandes zu tun. Hier muss Politik etwas vorlegen.

Die Krankenhäuser verbreiten ihre Überzeugung, dass Pflege zu teuer ist, dass nur hier im Personalbereich Einsparungen erreicht werden können und das den Pflegekräften mehr zugemutet werden kann. Parallel dazu werden sie von nicht medizinisch determinierten Aufgaben durch nichtausgebildetes Personal angeblich entlastet. Damit werden auch Türen geöffnet, die wir nicht öffnen sollten.

Eine Antwort der Politik auf die gegenwärtige Situation gipfelt in dem Wort „Qualität“. Toll, aber wer wird denn nun zukünftig für genau diese Qualität der Pflege im stationären und ambulanten Bereich sorgen können. Es reicht auf keinen Fall aus, nur für die, bereits verabredeten, pflegeintensiven Bereiche einen Personalschlüssel festzulegen. Und solange diese Festlegung ohne das tätige Personal, also Pflegerinnen und Pfleger und ihre Interessenvertretungen, diskutiert und entschieden wird, werden Lücken bleiben und Unmut wachsen. Es muss Mindestpersonal in allen Bereichen geben. Wir wollen, das Dienste in der Nacht und an Wochenenden nie wieder nur mit einer einzelnen Person besetzt werden dürfen – im Interesse der Pflegekräfte und zum Wohle der Patientinnen.

Mit der Beschlussempfehlung sollen wir ein paar inhaltliche Punkte lediglich „begrüßen“ – können sie gern tun, damit haben wir allerdings jetzt und heute eine wichtige Chance zur gemeinsamen Diskussion und Problemlösung im Bereich Pflege in unserem Land verpasst.

Wir werden auch diese Beschlussempfehlung ablehnen.