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Corona-Pandemie - Nachtragshaushalt jetzt auf den Weg bringen

Die Ankündigung der Landesregierung, ein 500-Millionen-Euro-Hilfspaket zur Verfügung zu stellen, legt einen Nachtragshaushalt der Landesregierung nahe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Ein Nachtragshaushalt ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Darauf hatte die Fraktion DIE LINKE bereits am Freitag in einem Entschließungsantrag zum Haushaltsbeschluss hingewiesen und die Einrichtung eines Sozialfonds in Höhe von 500 Mio. Euro als Sondervermögen des Landes gefordert. Das wurde von den Koalitionsfraktionen noch einhellig abgelehnt, obwohl jedem klar sein musste, dass der Doppelhaushalt 2020/21 bereits mit dem Beschluss Makulatur sein würde.

Dass sich die Landesregierung jetzt offenbar auf diesen Weg macht und in dem bereits skizzierten Umfang Hilfsmaßnahmen vorschlagen will, wird von uns begrüßt. Umfassende Hilfen für die Wirtschaft sind richtig und wichtig, doch dabei darf es nicht bleiben. Eine Gesellschaft ist mehr als die Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund geht die Landesregierung mit dem Hilfsfonds für freischaffende Künstler einen Schritt in die richtige Richtung. 400 Euro pro Künstler und Monat reichen jedoch nicht aus.

Die Fraktion DIE LINKE fordert darüber hinaus einen Solidarfonds für Menschen, die jetzt unverschuldet in Not geraten sind. Ab Eintritt der Notlage soll dieser über 6 Monate jeweils 500 Euro pro Person ausschütten. Auch Vereine im Land, die grad unter schweren Bedingungen arbeiten – etwa Beratungsstellen und Einrichtungen für Familien, Frauen und Kinder – brauchen Unterstützung. Zwingend ist darüber hinaus, die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern und auf bessere Füße zu stellen.

Den kompletten Forderungskatalog, der von der Landesregierung noch am Freitag mit Beschluss des Haushaltes von der Landesregierung komplett ignoriert wurde, finden Sie hier.


Magdeburg, 23. März 2020
 


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