Chronische Unterfinanzierung der Kommunen ist nicht vom Tisch

Zur heutigen Erklärung von Innenminister Hövelmann zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur heutigen Erklärung von Innenminister Hövelmann zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass sich die Vermutung, im FAG-Entwurf sei der kommunale Finanzbedarf aufgrund eines Berechnungsfehlers um 265 Millionen Euro zu niedrig angesetzt worden, als unzutreffend erwiesen hat.

Das eigentliche Problem aber, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen, ist damit bei weitem nicht vom Tisch. Um dies zu erkennen, bedarf es auch keinerlei umfänglicher Berechnungen – der akute Geldmangel in den Kommunen ist überall und täglich vor Ort sichtbar und erlebbar.

Es ist absehbar, dass sich die Situation in den Jahren 2010 und 2011 noch drastischer zuspitzen wird: Die eigenen Einnahmen der Kommunen werden ebenso sinken wie die Zuweisungen des Landes.

Es ist daher so folgerichtig wie zwingend, dass DIE LINKE nachdrücklich auf ihrer Forderung beharrt, für die Haushaltsjahre 2010/2011 landesseitig eine Mindestsicherung für die kommunalen Kassen durch eine Finanzausgleichsmasse auf dem Niveau des Haushaltsansatzes des Jahres 2009 in Höhe von 1,714 Mrd. Euro zu garantieren.“

Magdeburg, 25. September 2009