Chef des Verfassungsschutzes Limburg muss unverzüglich zurücktreten

DIE LINKE fordert den unverzüglichen Rücktritt von Volker Limburg, Abteilungsleiter Verfassungsschutz im Innenministerium Sachsen-Anhalt. Wenn der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts und sein Chef Limburg der Auffassung sind, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Kindern geschützt werden muss und daher entsprechende Akten anzulegen und elektronische Datenspeicherungen vorzunehmen sind, ist dies an sich schon ein Skandal.

Wenn dann aber Herr Limburg auch noch warnende Hinweise hinsichtlich der Rechtmäßigkeit solcher Aktionen ignoriert, wenn er offenkundig gar nicht daran denkt, die politische Spitze des Innenministeriums über sein Handeln zu informieren, dann ist hier offenkundig eine gefährliche Verselbstständigung des Verfassungsschutzes in Gang geraten, für die zuallererst dessen Chef die Verantwortung trägt.

Und da kann es nur eine Konsequenz geben – den sofortigen Rücktritt. Sollte diese Konsequenz nicht endlich von Herrn Limburg selbst gezogen werden, steht die Landesregierung in der Pflicht, unverzüglich zu handeln.

Magdeburg, 7. Mai 2010

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender