CDU/CSU/FDP und SPD spielen Haushaltsnöte der Kommunen gegen physisches Existenzminimum der Ärmsten aus

Zukünftig sollen die Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung pauschaliert werden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zukünftig sollen die Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung pauschaliert werden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Nach § 22a des heute im Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird es zukünftig möglich sein, in kommunalen Satzungen pauschal zu regeln, bis zu welcher Höhe die Kosten der Unterkunft als angemessen angesehen werden.

Das Merkmal der Angemessenheit bildet das entscheidende Kriterium für die Höhe der Leistungen, die für Unterkunft und Heizung gewährt werden. Wenn nun bei dem Kriterium der Angemessenheit nicht mehr die Umstände des Einzelfalls, sondern nur noch Pauschalen zugrunde gelegt werden, besteht für die Betroffenen in vielen Fällen die Gefahr von Leistungskürzungen im Bereich der Kosten der Unterkunft.

Die Satzungsermächtigung zugunsten der Kommunen ist zudem aus Sicht der LINKEN keine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommunen leiden derzeit unter dem höchsten Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Eine der Hauptgründe für dieses Defizit besteht darin, dass der Bund den Kommunen bereits seit Jahren zahlreiche kostenträchtige soziale Aufgeben übertragen hat, ohne für eine angemessene Finanzierung zu sorgen.

Durch die Satzungsermächtigung wird für Kommunen mit angespannter Haushaltslage nun eine Möglichkeit eröffnet, die kommunalen Leistungen durch niedrige Pauschalen zu drücken. DIE LINKE hält es für einen Skandal, dass die Hartz-IV-Parteien CDU/CSU/FDP und SPD im Endeffekt die Haushaltsnöte der Kommunen gegen das physische Existenzminimum der Betroffenen ausspielen.

Weil der Hartz-IV-Kompromiss weder die Lage der Betroffenen verbessert, noch in der Lage ist die kommunalen Kassen zu stärken, war es nur konsequent, dass DIE LINKE das Gesetz im Bundestag ablehnte.“

Magdeburg, 25. Februar 2011