CDU und Wirtschaft müssen aufwachen – nicht mehr jammern, sondern handeln
Die Klagen der Wirtschaft und nun auch von CDU-Kommunalpolitiker:innen über die Folgen der zusammenbrechenden Unterrichtsversorgung vor allem an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen nehmen mit jedem Tag des laufenden Schuljahres zu. An den Schulen der Sekundarstufe 1, die etwa von zwei Dritteln aller Jugendlichen absolviert werden, sinkt das Bildungsangebot mit jedem neuen Schuljahr. Eine Lehrkräfteversorgung von 75 Prozent und auch noch deutlich darunter sind inzwischen keine Seltenheit. Die Zahl der Schulen, die wegen fehlender Lehrkräfte keine 5-Tage-Unterrichtswoche mehr organisieren können, wächst beständig. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:
„Dass die Klagen und Proteste nun auch die CDU-Basis erreichen, ist nicht überraschend. Zu gewaltig wachsen die Defizite an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen an, als dass sie noch jemand übersehen oder schönreden könnte. Doch außer jammern und wünschen ist weder von der CDU noch von den Wirtschaftsverbänden etwas zu hören. Von konkreten Vorschlägen oder Initiativen ist nichts bekannt.
Dabei gibt es wirklich mehr als genug zu tun. Es bleibt keine Zeit mehr, um sich weiter abzuducken, wenn es um konkrete Lösungen geht. Es müssen jetzt endlich Entscheidungen getroffen werden, um dem Ausbluten der Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und dem Niedergang der Bildung für ganze Generationen von Schüler:innen wirksam etwas entgegenzusetzen. Was hier kurz-, mittel- und langfristige getan und finanziert werden kann und muss, steht im „Masterplan zur Sicherung der Schulbildung“ der Fraktion DIE LINKE.
Doch der Finanzminister kann in den aktuellen Haushaltsverhandlungen weiter ohne erkennbaren Widerstand das Geld im Landeshaushalt verschwinden lassen, das für fehlenden Lehrkräfte und fehlende Studienplätze im Lehramtsstudium nicht ausgegeben wird. Ca. 180 Millionen Euro gehen so den Kindern und Jugendlichen derzeit pro Jahr für Bildungsangebote verloren. Solange die Lücke bei den Lehrkräften nicht geschlossen werden kann, müssen daraus andere Maßnahmen für die Schulen finanziert werden.
Es muss genügend Geld zur Verfügung stehen, um bis zu 1.000 zusätzlichen pädagogische Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter:innen einzustellen, berufspraktischen Unterricht und weiteren Unterrichtsangeboten von etablierte Bildungsträgern zu finanzieren oder Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, Grundschullehrkräfte und Seiteneinsteiger*innen besser zu bezahlen, um sie künftig im Land zu halten. Außerdem muss endlich die Blockade gegen den dringend notwendigen Ausbau der Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und die bedarfsgerechte Fächersteuerung an der Martin-Luther-Universität in Halle beendet werden.
Wirtschaft und Kommunalpolitiker:innen müssen endlich aufwachen, denn über keine dieser Maßnahmen kann man bisher mit der CDU und der Landesregierung reden. Alles, was über die Einstellung von Lehrkräften hinaus im Schulbereich Geld kostet, wird abgeschmettert. Doch auf ein wirksames Eingreifen von Wirtschaft und CDU-Basis wird man wohl weiter genauso vergeblich warten, wie auf ein Umdenken in der Landesregierung. Jammern und sich den Protesten von Eltern und Schulen anzudienen ist da leicht. Die „Gretchenfrage“ bleibt aber, wann der Finanzminister endlich seine Kasse für mehr Bildungsausgaben öffnet.“
Magdeburg, 28. November 2022