CDU und SPD spielen im Untersuchungsausschuss Müll auf Zeit

Nach der heutigen planmäßig letzten Sitzung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die Abgeordnete der LINKEN und Ausschussvorsitzende Angelika Hunger

Nach der heutigen planmäßig letzten Sitzung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die Abgeordnete der LINKEN und Ausschussvorsitzende Angelika Hunger:

„Die Koalitionsfraktionen sind offensichtlich nicht in der Lage, sich zu dem am 18. Oktober 2010 vorgelegten Abschlußbericht zu verhalten. Änderungsanträge wurden nicht vorgelegt, eine eigene Stellungnahme erst für Dezember angekündigt. Damit ist die planmäßige, im Ausschuss einmütig vereinbarte Berichterstattung im Dezember-Plenum des Landtages nicht mehr realisierbar.

Dadurch wird die Öffentlichkeit durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD weiter hingehalten und die Ergebnisse des Ausschusses werden dem Wahlkampfgetöse geopfert.

Die Fraktion DIE LINKE wird noch im Dezember 2010 vor Ort die Bürgerinnen und Bürger über ihre Bewertung des Ausschusses informieren.“

Magdeburg, 05. November 2010