CDU und SPD planen finanzielle Austrocknung vieler Kommunen – neuer Finanzausgleich wäre Abschied vom Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen

Zum Entwurf eines von der Landesregierung bereits zur Anhörung freigegebenen Gesetzes zur künftigen Regelung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zum Entwurf eines von der Landesregierung bereits zur Anhörung freigegebenen Gesetzes zur künftigen Regelung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„CDU und SPD wollen vom bisherigen Verfahren abgehen, das Geld vorrangig als Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Kommunen in Sachsen-Anhalt zu verteilen.

Nun soll folgendes passieren: Für die unterschiedlichen Aufgaben der Kommunen wurden die Kosten geschätzt, diese sollen künftig genau auf die Kommunen bezogen verteilt werden. Das darüber hinaus zur Verfügung stehende Geld soll vor allem auf der Basis der Einwohnerzahl an die Kommunen gehen. Das bevorzugt besonders Kommunen, die viele Einwohner haben, unabhängig davon, ob sie wirklich zentrale Funktionen für das Umland ausüben.

Es ist bislang unklar, wie sich das neue Gesetz auf die einzelnen Gemeinden in Sachsen-Anhalt auswirken wird. Erste Modellberechnungen dazu sollen erst kurz vor der ersten Beratung des Gesetzes im Landtag vorgelegt werden. Allein diese Herangehensweise ist unverantwortlich, da den Kommunen in der Anhörungsphase jede belastbare Grundlage für eine Meinungsbildung vorenthalten wird.

Zwischenzeitlich wurden in Kommunen selbst erste Modellberechnungen angestellt, deren Ergebnisse und Konsequenzen erschreckend sind:

• Das Finanzvolumen ab 2010 soll etwa 8 % niedriger sein als das, was die Kommunen aus dem Finanzausgleichsgesetz 2009 bekommen haben (minus 125 Mio. Euro).
• Kreisangehörige Gemeinden und Landkreise bekommen für gleiche Aufgaben deutlich weniger Geld als die drei kreisfreien Städte. So erhalten sie, bezogen auf die Einwohnerzahl, für die Aufgabe als Schulträger nur etwa 70 %, für die Kinderbetreuung nur 75 % dessen, was für die kreisfreien Städte berechnet worden ist. Für die allgemeine Verwaltung sind das in etwa 86 %.
• Gemeinden mit hohem eigenen Steueraufkommen erhielten bisher nur wenig oder nichts aus dem Finanzausgleich. Künftig werden sie - unabhängig von der eigenen Steuerkraft - Gelder für die übertragenen Aufgaben bekommen. Diese Mittel fehlen dann den Gemeinden mit sehr geringen Steuereinnahmen, von denen es in Sachsen-Anhalt sehr viele gibt - die Schwachen sind die Verlierer.
• Das darüber hinaus noch verfügbare Geld wird wesentlich nach der Zahl der Einwohner verteilt: Je mehr Einwohner eine Gemeinde hat, desto mehr Geld bekommt sie pro Einwohner, völlig unabhängig davon, ob sie mittel- oder oberzentrale Funktionen für das Umland wahrzunehmen hat.
• In der Folge werden viele Mittelzentren und Grundzentren mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums, die nur über geringe eigene Steuereinnahmen verfügen, substanziell geschwächt. Ihre Daseinsvorsorge-Funktion werden sie nicht mehr ausreichend wahrnehmen können. Städte wie etwa Havelberg oder Genthin würden ca. ein Drittel der Finanzzuweisungen vom Land verlieren. Finanziell wäre das ihr Ende.

Angesichts dieser verheerenden Folgen für eine Vielzahl von Kommunen des Landes fordert DIE LINKE

• die sofortige Zurückziehung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung, für das Haushaltsjahr 2010 muss das jetzt geltende Gesetz noch einmal angewendet werden, inkl. des besonderen Lastenausgleichs für die kreisfreien Städte;
• die Festschreibung der Finanzausgleichsmasse für 2010 auf dem Niveau des Jahres 2008;
• in einem neuen Finanzausgleichsgesetz die gesonderte Berücksichtigung der Ober- und Mittelzentren sowie der Städte, die Teilfunktionen eines Mittelzentrums haben, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Funktion als Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrzunehmen.
  

Ziel eines  neuen Finanzausgleichsgesetzes muss es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall in Sachsen-Anhalt anzustreben, keine Region darf abgehängt werden.“

Magdeburg, 19. Mai 2009