CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt für eine Veräußerung von Landeswald und der Forstimmobilie Haideburg – FDP enthält sich

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Privatisierung von Landeswald sowie der Veräußerung der Forstimmobilie Haideburg erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Privatisierung von Landeswald sowie der Veräußerung der Forstimmobilie Haideburg erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause:

„Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat alle sich bietenden Möglichkeiten im Rahmen der Diskussion um den Doppelhaushalt 2010/2011 genutzt, um nicht nur den Verkauf von Landeswald, sondern auch den des Jagdschlosses Haideburg zu verhindern. Für die entsprechenden Anträge, die sie in die Hauhaltsberatungen einbrachte, erhielt sie von anderen Fraktionen keine Unterstützung.  
Vertreter der SPD-Fraktion hatten zwar im Agrarausschuss vollmundig erklärt, mit ihnen sei eine Privatisierung von Landeswald nicht zu machen, bis zu ihren Fraktionsgenossen im Finanzausschuss schien sich dieser Standpunkt jedoch nicht herumgesprochen zu haben.

Ähnlich ist das Auftreten des Abgeordneten Kolze (CDU) in seinem Wahlkreis einerseits und das pragmatische Handeln seiner Fraktionskollegen in den verantwortlichen Ausschüssen andererseits einzuschätzen, wenn es um die Veräußerung des Jagdschlosses Haideburg geht. Wenn Herr Kolze in Dessau-Roßlau die Botschaft verbreitet hatte, dass es nach der Bereinigungssitzung zum Doppelhaushalt den Titel „131 05 - Einnahmen aus Forstimmobilien“ nun nicht mehr gebe, so war das nicht mehr als eine Nebelbombe, mit der er sich schadlos aus dem politischen Dilemma stehlen wollte, in dem er steckte.

Dieser Titel wurde schließlich nur auf „0“ gesetzt, die hier ursprünglich vorgesehenen Einnahmen in einen anderen Titel - „Einnahmen aus dem Verkauf von Forstimmobilien, z. B. ehemalige Forsthäuser“ - zusätzlich mit der Fußnote/Erläuterung eingestellt. Damit blieben Tor und Tür für den Verkauf von Haideburg im Jahre 2011 nach wie vor offen, und natürlich auch für den Verkauf von Landeswald. Das will Herr Kolze nicht gewusst haben?

Auch die FDP hat die Verkaufsabsichten der Regierung durch Enthaltung toleriert. Ungeachtet dieser Zusammenhänge hat DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Landtages mit einem erneuten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 wiederholt den Versuch unternommen, den Verkauf von Landeswald sowie den der Forstimmobilie Haideburg auszuschließen.

Vor dem Hintergrund der Öffentlichkeitsarbeit der örtlichen Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Jagdschlosses Haideburg und der Wortmeldungen vieler Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie auch Landespolitiker aus dem Raum  Dessau-Roßlau - ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit - gab es die berechtigte Hoffnung, dass sich bis zur heutigen Sitzung des Landtages doch noch ein Umdenken bei den Landtagsabgeordneten in den anderen Fraktionen vollzogen hat. Diese Hoffnung hat sich jedoch mit der Abstimmung über unseren Änderungsantrag zerschlagen. Selbst bei jenen Abgeordneten, die sich vor Ort vollmundig gegen eine Veräußerung von Landeswald bzw. der Immobilie Haideburg ausgesprochen haben, fand der Änderungsantrag keine Unterstützung.

Die CDU-Fraktion (auch Herr Kolze) hat geschlossen gegen unseren Änderungsantrag gestimmt. Die FDP-Fraktion hat sich ohne Ausnahme enthalten. Es ist nicht einmal der Versuch unternommen worden, einen eigenen Änderungsantrag einzubringen, der wenigstens für die Bestandssicherung von Haideburg hätte Mehrheiten erreichen können.

Für DIE LINKE ist das Thema auch nach der heutigen Landtagssitzung noch nicht abgeschlossen.  Wir werden im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragen, sich vor Ort ein konkretes Bild zu machen und uns dafür einsetzen, dass die örtlichen Akteure, die für Haideburg streiten, vor einer weiteren Beschlussfassung unbedingt angehört werden.“                    

Magdeburg, 21. Januar 2010