CDU und SPD ignorieren Bericht der eigenen Landesregierung
Zur Ablehnung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Nachtragshaushalt vorlegen - Kommunale Kassen stärken - Daseinsvorsorge sichern“ (Drs. 5/2792) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert
Zur Ablehnung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Nachtragshaushalt vorlegen - Kommunale Kassen stärken - Daseinsvorsorge sichern“ (Drs. 5/2792) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Mit ihrem Antrag „Nachtragshaushalt vorlegen - Kommunale Kassen stärken - Daseinsvorsorge sichern“ reagierte einzig DIE LINKE auf die alarmierende Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit ihrer Ablehnung und der Verweigerung, den Antrag in den Ausschüssen für Inneres und Finanzen zu behandeln, zeigt sich erneut, dass die amtierende Landesregierung aktuelle Probleme verdrängt, statt sich ihnen zu stellen. CDU und SPD wollen entweder ahnungslos oder bewusst die Konsequenzen des Kommunalfinanzberichts der eigenen Regierung nicht ziehen. DIE LINKE hält dieses Agieren für verantwortungslos gegenüber den Kommunen, nachdem mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) die jährlichen Zuweisungen um weit mehr als 100 Millionen Euro gekürzt wurden.
Die kommunale Finanznot betrifft die gesamte kommunale Familie, wie ein Blick auf die Kassenstatistik für das 1. Quartal 2010 zeigt. Das Finanzierungsdefizit beträgt bereinigt rund 188 Millionen Euro. Damit verbunden ist ein deutlicher Anstieg der Kassenkredite auf 1.052 Millionen Euro, eine Steigerung um 17,8 % gegenüber dem Vorjahr. Zudem steigen die Kreditmarktschulden bei den kreisfreien Städten (531 Millionen Euro). Ein Gesamtdefizit von rund 560 Millionen Euro haben 223 Städte und Gemeinden zu verzeichnen. Bei den Landkreisen liegt der Gesamtfehlbetrag bei rund 320 Millionen. Euro. Lediglich die Landkreise Börde, Mansfeld-Südharz und der Saalekreis verfügen in 2010 über einen ausgeglichenen Haushalt.
Einher geht dies mit Meldungen über geschlossene Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen. Die Öffentliche Daseinsvorsorge und der Bestand der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung geraten zunehmend in Gefahr. Mit Recht wies die 23. Landkreisversammlung in ihrer Resolution vom 7. September 2010 darauf hin, dass die kommunale Selbstverwaltung vom aktiven Wirken seiner Bürger und deren Bereitschaft lebt, selbst mitgestalten zu wollen. Doch die Bürger müssen in zunehmendem Maße die Erfahrung machen, dass die von ihnen gewählten Kommunalvertretungen nichts mehr entscheiden können, da es keine Handlungsspielräume mehr gibt. Die Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet das demokratische Gemeinwesen und verstärkt die Abkehr der Bürger von der Mitwirkung an kommunalen Entscheidungsprozessen.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, jetzt die kommunalen Kassen zu stabilisieren und zu stärken sowie die Öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern. Sie setzt sich deshalb für die Bereitstellung der vollen Finanzausgleichsmasse in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro und für die Zurücknahme der Kürzungen im FAG ein. Zugleich tritt sie für eine wirksame Besteuerung der Vermögen ein und will höhere Steuereinnahmen für alle öffentlichen Kassen, zu allererst für die der Kommunen. Sie lehnt die Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft ab und fordert den sofortigen Stopp für sämtliche Steuervorhaben, die den Kommunen weitere Einnahmeverluste bescheren könnten.“
Magdeburg, 13. September 2010
