CDU, SPD und FDP sind drohende Kürzungen bei Hochschulen im Land keine Debatte wert
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden linke Alternativen gegen drohende Kürzungen an den Hochschulen im Land ohne Debatte abgeschmettert. Dazu betont der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Hendrik Lange:
„Anträge für eine auskömmliche Finanzierung der Universität Halle wurden heute im Finanzausschuss des Landtags ohne einen einzigen Debattenbeitrag durch die Koalition abgelehnt. CDU, SPD und FDP beweisen damit einmal mehr, dass ihnen die Finanzkrise an der Martin-Luther-Universität und das soziale Wohlergehen von Mitarbeitenden und Studierenden mehr als gleichgültig ist.
Als Fraktion DIE LINKE bemängeln wir den sorglosen Umgang mit der finanziellen Situation an der größten Universität im Land, der Uni Halle. Die Koalition baut auf das Aussetzen von Konflikten – mit schwerwiegenden Folgen für die Entwicklung von Hochschule, Wirtschaft und Demografie im Land. DIE LINKE hat Alternativvorschläge eingebracht, die Hochschulen durch eine echte Kofinanzierung der Bundesmittel auskömmlich auszustatten, um damit die Vielfalt der Hochschullandschaft zu erhalten. Es braucht eine Hochschulentwicklung, die von Debatten um die Qualität von Lehre und Forschung getrieben wird und nicht von Kürzungen.
Außerdem hat DIE LINKE vorgeschlagen, die Studierendenwerke endlich mit entsprechenden Mitteln auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts zu finanzieren sowie die aktuelle Inflationsrate bei der Finanzierung einzubeziehen. All das wurde abgelehnt und eine merkliche Besserung der sozialen Lage junger Studierender blockiert. Die Koalition verspielt damit eine optimistische Zukunft für knapp 26 Professuren, 250 Mitarbeiter*innen-Stellen sowie 4.000 Studienplätzen an der Universität Halle.“
Magdeburg, 2. Juni 2022