CDU-Abgeordneter Borgwardt fordert Breitbandversorgung im ländlichen Raum, CDU-Wirtschaftsminister Dr. Haseloff sieht keinen Bedarf

Dolores Rente: Zur Pressemitteilung des Wirtschaftsspiegels Wittenberg vom 16.07.2008, „Borgwardt zieht Resümee der Europa- und Medienpolitik – Breitbandversorgung auf dem Land ist ein Problem“

„Richtig ist, dass derzeit die Versorgung mit Internetanschlüssen im ländlichen Bereich nicht ausreicht den zukünftigen Ansprüchen der digitalisierten Gesellschaft zu entsprechen. Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist jedoch die Voraussetzung für eine zukünftige Entwicklung der ländlichen Räume, besonders bei der kommunalen Ansiedlungspolitik. In so fern unterstütze ich ausdrückliche die von Herrn Borwardt getroffene Einschätzung.

Unverständlich ist jedoch, dass die Landesregierung derzeit, bei einem Versorgungsgrad von 13 % der Bevölkerung, jegliches Bemühen vermissen lässt, diese Situation durch eigene Förderungen zu verändern, obwohl nach der Europäischen Richtlinie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Teil B („Breitbandversorgung ländlicher Räume“) für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 eine Förderung möglich wäre. Auf die Anfrage meines Fraktionskollegen Gerald Grünert antwortete der Wirtschaftsminister: „Die Schließung von Breitbandlücken gehört bisher nicht zu den „Prioritäten des Landes Sachsen-Anhalt für den Einsatz der EU-Fonds 2007 bis 2013. Deswegen wurden durch die Landesregierung weder eigene noch europäische Fördermittel bereitgestellt.“

Es bleibt also nur zu hoffen, dass sich die Koalitionskollegen des Herrn Borgwardt diesem Anliegen annehmen. Die Fraktion DIE LINKE wäre dazu bereit.“