Cannabisgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Legalisierung von Cannabis:

„Die Verbotspolitik der letzten Jahre hat gezeigt, dass dies nicht dazu führt, Menschen vom Konsum von Cannabis abzubringen. Das Verbot von Cannabis führte nicht dazu, dass nicht konsumiert wird. Die Verbotspolitik hat dazu geführt, dass auch der Schwarzmarkt stetig anwachsen konnte. Außerdem wurden durch die bisherige Gesetzeslage viele Personen kriminalisiert, weil der THC-Wert auch noch Tage und Wochen im Blut nachweisbar ist, obwohl die rauschende Wirkung längst nicht mehr vorhanden ist. Dann setzen langwierige Verfahren ein, es folgen Fahrverbote bis hin zu Jobverlusten.

Cannabis-Konsum muss bewusst und achtsam erfolgen. Das gelingt nur mit Aufklärung und Prävention. Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken markiert im Bereich der Gesundheits- und Drogenpolitik einen langersehnten Bruch mit der althergebrachten Verbotspolitik der Vorgänger-Regierungen. Als Linke begrüßen den längst überfälligen Schritt, der Weg führt von einer Politik der Bevormundung und Drangsalierung und hin zu einer gesundheitsschutzorientierten Freigabe von Cannabis an Volljährige.

Die Bundesregierung versäumt es, eine umfassende Entkriminalisierung zu schaffen. Eine zu repressive Gesetzgebung birgt das Risiko, das alte Probleme der Prohibition fortbestehen bzw. gesetzte Ziele verfehlt werden. Aber noch unverständlicher ist es, dass einige Länder nun über den Bundesrat noch gegen das Inkrafttreten vorgehen wollen. Da kann man sich ja fast freuen, dass manche SPD-Vertreter:innen wie auch die Gesundheitsministerin dieses Landes nur eine Verschiebung des beschlossenen Gesetzes um sechs Monate fordern. Aber was bitte soll denn in sechs Monaten anders sein?

Dass das durch den Bundestag beschlossene Gesetz ein richtiger Schritt ist, zeigt sich deutlich am Widerstand der Konservativen. So viel Eifer und so einen lauten Aufschrei würde ich mir von Ihnen bei vielen anderen Themen auch wünschen. Zum Beispiel bei Themen wie Alkohol ab 16 Jahren oder gar beim Thema betreutes Trinken ab 14 Jahren, bei der Anzahl der Kinder, die in Armut aufwachsen – jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt – oder auch beim Thema Bundeswehr in Schule. Das gefährdet das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Hier müssen Sie endlich ebenso mal auf die Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes beharren und die Kinderrechte ernstnehmen! Kinder- und Jugendschutz ist nichts, was man mal eben aus der Kiste holt, wenn es einem gerade politisch passt!

Die Kritik am Gesetz der Innen- und Justizminister:innen, auch aus Sachsen-Anhalt, ist an der Stelle selbstgemachtes Leid. Ein Gesetz, welches einen immensen bürokratischen Aufwand beinhaltet. Die Zeit ist reif für eine umfassende Liberalisierung statt einer bürokratischen Entkriminalisierung. Das aktuelle Cannabisgesetz ist deutlich hinter unseren Erwartungen. Die hohen Hürden spielen dem Schwarzmarkt in die Hände. Hier muss dringend nachgebessert werden!

Gesundheits- und Jugendschutz haben für uns Priorität. Strafverfolgung gehört eingesetzt, wo Dealer an Minderjährige verkaufen. Wir brauchen flächendeckende Aufklärungs-, Präventions- und Therapieangebote sowie eine Forschungsförderung der gesundheitlichen Folgen von Cannabis. Finanziert aus den dafür zweckgebundenen Steuereinnahmen. Eine anständige Prävention schützt Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene – und zwar vor allem vor dem Dreck auf dem Schwarzmarkt. Denn das schadet der Gesundheit! Jetzt gilt es, Dampf zu machen und das Gesetz zum 1. April in Kraft treten lassen!“

Magdeburg, 20. März 2024