Breitbandversorgung nicht verstolpern

Die Landesregierung hat heute die Breitbandstrategie für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Die Landesregierung hat heute die Breitbandstrategie für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Die Devise „Besser spät als nie!“ stimmt leider nicht immer. In der so genannten Breitbandstrategie der Landesregierung sind nach dem, was bisher bekannt ist, vor allem Durcheinander und Inkonsequenz erkennbar.

So ist es völlig unverständlich, dass die Bedarfsermittlung allem Anschein nach parallel zu Mittelausreichungen erfolgen soll. Was soll dabei herauskommen?

Bestehende Wirtschaftlichkeitslücken  sollen durch öffentliche Förderung geschlossen werden. Wer aber wird die Größe dieser Lücken bestimmen? Hier besteht die massive Gefahr, dass private Anwender sehr beträchtliche Lücken zwischen den Investitionskosten und der Wirtschaftlichkeitsschwelle ausmachen werden, um an möglichst viele Fördermittel heranzukommen.

Schließlich ist der angestrebte technische Standard von ca. 1 MBit/sec schlicht indiskutabel, wie bereits bescheidene Blicke über den Tellerrand belegen. Wenn hier nicht wenigsten Standards um 100 MBit/sec angeboten werden, wird die Sache ganz gewiss kein großer Schritt nach vorne.

Wie die Landesregierung all diesen Problemen begegnen will, bleibt nach wie vor im Dunkeln.

Das Grundübel liegt letztlich darin, dass eine zeitgemäße moderne Breitbandversorgung nicht als Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge anerkannt wird. Genau dies fordert DIE LINKE seit langem. Zudem sollte als erster Schritt endlich eine belastbare Bedarfsermittlung sein, darauf erst bauen sich die nächsten Schritte auf.

Die Landesregierung ist auf dem besten Wege, bei der Breitbandversorgung alles zu verstolpern, anstatt endlich den angekündigten großen Schritt nach vorne zu wagen.“

Magdeburg, 5. Mai 2009