Breitbandversorgung ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge

Zu den Ergebnissen des heutigen Breitbandgipfels in der Staatskanzlei erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zu den Ergebnissen des heutigen Breitbandgipfels in der Staatskanzlei erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
 
„50 Mio. Euro sind nach Meinung von Staatsminister Robra bis 2014 an Investitionen in eine moderne Breitbandinfrastruktur notwendig, 16 Mio. Euro werden derzeit als Bestandteil des Zukunftsinvestitionsprogrammes für den Nachtragsgaushalt bereitgestellt.

Das ist bitter nötig, Sachsen-Anhalt gehört zu den am schlechtesten versorgten Ländern in Deutschland. Die Unterversorgung gerade auch des ländlichen Raums mit Breitband-Infrastruktur ist ein typischer Fall von Marktversagen: Private Unternehmen konzentrieren sich auf den Ausbau von lukrativen Netzen in Ballungsgebieten und vernachlässigen den Ausbau in unprofitablen Regionen.

Noch vor Jahren  wurde - maßgeblich von der CDU - die Telekommunikation als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge aus der Gemeindeordnung gestrichen. Es gäbe ja schließlich genügend Anbieter im freien Wettbewerb. Immerhin hat die Landesregierung nun Eines verstanden: Breitbandversorgung ist Grundversorgung und Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn Herr Robra meint, keine "Staatsleitungen" bauen zu wollen.

Ein schnelles Internet ist auch Vorraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, es dient nicht nur wirtschaftlichen Interessen. Es ist zwar löblich, dass die Kommunen Fördermittel erhalten, um die „Deckungslücke“ zwischen wirtschaftlicher Investition und laufender Nutzungsgebühr zu schließen. Aber warum können nicht Kommunen mit privaten Anbietern gemeinsam vom Ausbau einer modernen Kommunikation profitieren? Es geht wohl nicht an, dass die öffentliche Hand Fördermittel und Eigenanteile bereitstellt, vom laufenden Ertrag aber nicht profitiert.
 
Am Markt hat sich ein Preisschema entwickelt, das die Gefahr in sich birgt, dass die Lückenschließung gerade im ländlichen Raum nur mit höheren Kosten für die Verbraucher betrieben wird. Das aber wäre kontraproduktiv.

Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind aus Sicht der LINKEN Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind nicht weniger bedeutend als Straßen und Schienen oder als Gas-, Wasser- und Stromverteilernetze. Vom Standortnachteil eines fehlenden schnellen Internetzugang sind keineswegs nur die ländlichen Regionen im Land betroffen. Auch  in den Ballungszentren und im Umland gibt es noch genügend „weiße Flecken“.

DIE LINKE wird bei den Debatten zum Nachtragshaushalt darauf achten, dass Fördermittel nicht nur für die sicherlich notwendige Erschließung von Gewerbegebieten eingesetzt werden, sondern dass auch private Nutzer in den Genuss einer den Marktbedingungen entsprechende Versorgung kommen.“