Breitbandanschluss - Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge

Hans-Jörg Krause: Auf die Ankündigung der Landwirtschafts- und Umweltministerin Wernicke, dass bis 2010 auch in Sachsen-Anhalt eine Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum erreicht bzw. gefördert werden soll, reagiert der agrarpolitische Sprecher wie folgt:

Auf die Ankündigung der Landwirtschafts- und Umweltministerin Wernicke, dass bis 2010 auch in Sachsen-Anhalt eine Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum erreicht bzw. gefördert werden soll, reagiert der agrarpolitische Sprecher wie folgt:

„Das ist nicht nur gut, sondern für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und damit auch in Sachsen-Anhalt schlichtweg notwendig. Als Wermutstropfen bleibt jedoch, dass es bei der Ausrichtung dieses Vorhabens immer noch nicht um eine flächendeckende Versorgung geht, sondern um Pilotprojekte. Förderung soll lediglich im Rahmen „modellhaft ausgewählter Regionen“ erfolgen.

Der eigentliche Pferdefuss bei der Angelegenheit aber ist der, dass die Politik bzw. die Regierung nicht verpflichtet sind, eine flächendeckende Versorgungsleistung im Bereich der Telekommunikation zu sichern.  Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE lautete kurz und knapp: „ ...die Breitbandversorgung (ist) nicht Bestandteil einer Grundversorgung ....“.

Auch der Versuch der Bundestagsfraktion DIE LINKE, dies mit einem entsprechenden Antrag abändern zu wollen, ist bedauerlicherweise von den Bundestagsabgeordneten der anderen Parteien  abgelehnt worden. Damit haben sie natürlich ein außerordentlich großes Verständnis für die betriebswirtschaftlichen Probleme der Telekommunikationsunternehmen bewiesen, da diese ja im ländlichen Raum nicht genügend große Umsätze zu erwarten haben.

Der Kniefall vor den Großen wird letztlich für viele kleine mittelständische Unternehmen - z.B. in der Altmark - zu einem Fußtritt. Als LINKE vertreten wir den Standpunkt, dass es vorrangig um die gesamtgesellschaftlichen Interessen gehen sollte und es nicht Aufgabe der Politik ist, den Renditeerwartungen der Telekommunikationsunternehmen zu entsprechen.

Im Interesse der Menschen und der Unternehmen im ländlichen Raum sollten die Telekommunikationskonzerne im Rahmen der Öffentlichen Daseinsvorsorge zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichtet werden können.“