Bleibt das moderne Rathaus auf der politischen Agenda in Sachsen-Anhalt?

Im Ergebnis der gestrigen Landtagsdebatte zur interkommunalen Funktionalreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

Im Ergebnis der gestrigen Landtagsdebatte zur interkommunalen Funktionalreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Mit ihrem Antrag für eine interkommunale Funktionalreform rückte die DIE LINKE in der gestrigen Sitzung des Landtages das Thema einer leistungsfähigen, bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltungsstruktur erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte.

Leider scheint es der Landesregierung am politischen Willen zu mangeln, moderne Verwaltungsstrukturen in Sachsen-Anhalt zu entwickeln, schaut man nur auf die kraftlose Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, in welcher er einräumen musste, dass die im letzten Jahr vollzogene Kreisgebietsreform zukunftsweisende Verwaltungsstrukturen in unserem Land eher blockiert als befördert.

Auch der gestern ebenfalls vorgelegte und debattierte Entwurf für eine zweites Funktionalreformgesetz zeigt die konzeptionelle Hilflosigkeit von Ministerpräsident Böhmer. Er bleibt meilenweit hinter den Erwartungen der Kommunen zurück, tatsächlicher Kompetenzzuwachs auf kommunaler Ebene bleibt auf der Strecke.

Hoffnungsvoller hörte sich diesbezüglich der Innenminister an, der zumindest der Möglichkeit einer Debatte dieser Fragen im Innenausschuss zustimmte.

Offen bleibt, ob unter der gegenwärtigen Regierungskoalition alle Rathäuser die erste und wichtigste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt werden können und ob die Gemeindegebietsreform tatsächlich zu mehr Bürgernähe und Bürgerteilhabe führt.“