Bitte im Europa-Parlament genauso agieren wie in Sachsen-Anhalt, Herr Stockmann!

Harry Czeke: Zum Sonderparteitag zur Europawahl der SPD in Sachsen-Anhalt am vergangenen Freitag und zum dort verabschiedeten Leitantrag zur Europawahl

Zum Sonderparteitag zur Europawahl der SPD in Sachsen-Anhalt am vergangenen Freitag und zum dort verabschiedeten Leitantrag zur Europawahl

„Ein Schwerpunkt des Leitantrages, dem auf dem SPD-Sonderparteitag zugestimmt wurde, ist die Arbeitszeitrichtlinie, auf die sich Anfang Juni der Europäische Rat der Arbeits- und Sozialminister geeinigt hatte.

Durch diese Richtlinie bzw. durch eine darin enthaltene und von der SPD als „fauler Kompromiss“ bezeichnete Regelung (so genannte Opt-Out-Regelung) wird es nun möglich, dass die Arbeitszeit von Ärzten, Feuerwehrleuten und allen, die Bereitschaftszeiten leisten müssen, auf bis zu 78 Wochenstunden ansteigt.

Die Richtung des Antrages, der eine Revidierung dieser Regelung fordert, bewertet die DIE LINKE durchaus positiv, doch verwundert es doch sehr, dass ausgerechnet Herr Stockmann, der auf dem Parteitag wieder als Spitzenkandidat für das Europäische Parlament gewählt wurde, am 03. September 2008 gegen einen Bericht gestimmt hatte, der sich mit genau diesem Thema der Bereitschaftszeiten auseinander gesetzt hatte.

In dem Bericht von Proinsias De Rossa (Mitglied des Europäischen Parlaments) wird die Untätigkeit der Europäischen Kommission kritisiert, die einer Beschwerde eines deutschen Arztes aus dem Jahr 2001 (!) nicht nachkommt, in der der Arzt die mangelnde Umsetzung des EuGH-Urteils zu Bereitschaftszeiten (danach müssen Bereitschaftszeiten voll als Arbeitszeit angerechnet werden) in Deutschland rügt und eine Abmahnung Deutschlands durch die Kommission fordert.

Ich hoffe, dass künftig Wort und Tat der Europaabgeordneten der SPD übereinstimmen. Denn einer vollmundigen Erklärung vor Ort sollte natürlich auch immer das entsprechende Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament folgen und nicht widersprechen. Die Bürgerinnen und Bürger, die 2009 zur Europawahl ihre Entscheidung treffen sollen, haben darauf wohl ein Anrecht.“