Bildungsministerin Feußner bleibt weiter wichtige Antworten schuldig

In der heutigen Regierungsbefragung ist Ministerin Feußner weiterhin die Antworten auf zentrale Fragen im Zusammenhang mit der ihrem Haus vorgeworfenen Postenschieberei und einer darauffolgenden Vertuschungsaktion schuldig geblieben. Dazu betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher:

„Statt sich zu einer vorbehaltlosen Aufklärung zu bekennen, hat die Bildungsministerin lieber Vorwürfe in Richtung der Medien erneuert, eine Hetzkampagne mit gefälschten E-Mails zu betreiben und nur mit Gerüchten sowie Unterstellungen ohne handfeste Beweise zu arbeiten.

Die Ministerin klärt weiterhin nicht auf, wie es im Leitungsstab ihres Hauses zu der nachweislich belegten Postenschieberei im Herbst 2022 kommen konnte. Sie klärt nicht auf, weshalb ihr Staatssekretär daraufhin gehen musste, der maßgebliche Drahtzieher der Postenaffäre aber bleiben durfte und es fast ein Jahr gedauert hat, bis tatsächlich ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wurde und sie klärt nicht auf, weshalb es mehrere Tage gedauert hat, bis die der Vertuschung bezichtigten Mitarbeiter ihres Hauses in eidesstattlichen Erklärungen nunmehr die Echtheit der kompromittierenden E-Mail bestreiten.

Sie antwortet nicht auf die Frage, weshalb es zur Klärung der zentralen Frage nach der Echtheit der E-Mail mit dem Vertuschungsvorwurf keine Überprüfung des IT-Datenbestandes der involvierten Computer und Server durch einen unabhängigen IT-Experten gibt und sie antwortet auch nicht auf die Frage, weshalb sie sich vor einer eigenen eidesstattlichen Erklärung drückt, um ihr Nichtwissen in der ganzen Angelegenheit nicht nur zu behaupten, sondern glaubhaft zu untermauern.

So kann das erschütterte Vertrauen in das Wirken der Ministerin und in die Arbeitsabläufe im Leitungsstab ihres Hauses nicht wieder hergestellt werden.“

Magdeburg, 21. Februar 2024