Bildungsgerechtigkeit ist keine Sache von Festvorträgen, sondern von Taten
Die Forderung der Bundeskanzlerin auf dem Festakt zum 450. Todestag von Philipp Melanchthon, Bildung für alle als zentrale gesellschaftliche Aufgabe zu definieren, findet die volle Zustimmung der LINKEN. Außerdem ist es völlig zutreffend, wenn Frau Merkel den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen in Deutschland beklagt.
Dabei gilt es aber festzuhalten, dass der Ausschluss von guten Bildungschancen für viele Kinder in unserer Gesellschaft ausdrücklich das Ergebnis von CDU-Politik in den Ländern und auf der Bundesebene ist. Frau Merkel scheint diese Kritik in ihrer Funktion als Parteivorsitzende bisher selbst nicht verstanden zu haben. Ich empfehle Frau Merkel, sich mit ihren Parteikollegen hier in Sachsen-Anhalt über folgende Forderungen der LINKEN im Interesse einer höheren Bildungsgerechtigkeit intensiv zu unterhalten. Dazu zählen
- der Ganztagsanspruch für alle Kinder in den Kindertagesstätten, auch wenn die Eltern arbeitslos sind;
- die Auflösung des gegliederten Schulsystems, in dem die Zuordnung zu den einzelnen Schulformen vor allem durch den Bildungsgrad der Elternhäuser bestimmt wird;
- das ausdrückliche Verbot von Studiengebühren und ähnlichen Abgaben für Studenten.
Wenn Frau Merkel ihre Parteikollegen der CDU in Sachsen-Anhalt von der Richtigkeit dieser Forderungen überzeugt hat, kann sie gern wieder nach Sachsen-Anhalt kommen und über Bildungsgerechtigkeit reden. Bis dahin wird es jedoch ihren Festvorträgen an Glaubwürdigkeit mangeln.
Magdeburg, 19. April 2010
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
