Bilanz der Landesregierung – schlechte Bildungspolitik ist Markenzeichen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont zur aktuellen Halbzeitbilanz der Landesregierung im MDR:

„Die Landesregierung rühmt sich einer geräuschlosen Arbeit. Aber diese Harmonie ist aufgesetzt, denn die Koalition besteht aus ungleichen Partnern. FDP und SPD sind froh, überhaupt im Landtag bzw. Teil der Regierung zu sein. In Wahrheit ist auch in Sachsen-Anhalt bereits geräuschvoll Wahlkampf: Erst zu Jahresbeginn machte die CDU zusammen mit den Bauernverbänden fleißig Stimmung gegen die Ampelregierung.

Schlechte Bildungspolitik ist das Markenzeichen dieser Landesregierung. Der gravierende Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt bedroht Bildungserfolg und Chancengleichheit. Die Misere nährt Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates, der seinen Bildungsauftrag nicht erfüllt. Maßnahmen gegen den Personalmangel hat die Regierung Haseloff viel zu langeverschleppt: Die bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte ab Sommer 2025 ist überfällig, andere Länder machen das seit Langem. Sachsen-Anhalt verschleudert stattdessen Geld an unseriöse Headhunter und kümmert sich zu wenig um die vielen Lehrkräften im Seiteneinstieg.

Attraktiv für Einwohner:innen und Zugezogene ist Sachsen-Anhalt nur mit einer funktionierenden Daseinsvorsorge. In der Fläche muss es stimmen, da täuscht auch ein teures Prestigeprojekt wie Intel nicht darüber hinweg. Die wichtigste Unterstützung der Wirtschaft im Land wäre ein funktionierendes Bildungssystem. Hier versagt die Landesregierung und schadet der Entwicklung der Wirtschaft.

Von Innovationen und Gründerfreude kann nicht die Rede sein. Im bundesweiten Vergleich gehört Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern bei Start-ups und Patent-Anmeldungen. Seit sechs Jahren hat Sachsen-Anhalt keinen Datenschutzbeauftragten, die regierungstragenden Fraktionen bekommen einfach keine Mehrheit zusammen. Das weckt erhebliche Zweifel, ob Digitalisierung und Cybersichersicherheit bei diesem Kabinett in guten Händen sind. Zudem hat die FPD die Anwendbarkeit des Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt so durchlöchert, das von einer Lenkungswirkung für gute Arbeit keine Rede sein kann.

Im Bund klagt die CDU gegen Schattenhaushalte und Finanzkonstruktionen, auf die aber die CDU in den Ländern selbst angewiesen sind. Auch unsere Landesregierung baut auf Notlage-Haushalte, hält aber stur am Korsett der Schuldenbremse fest. Gleichzeitig wird bei den Problemen der Kommunen abgewiegelt. Dabei klagen zahlreiche Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts, um ihre Abgabenlast an Dritte zu senken. Denn kommunale Selbstverwaltung geht nur, wenn kommunale Räte etwas zu entscheiden haben.

Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung gehört auch, wie sie sich in Zeiten zunehmender Polarisierung und Hassrede positioniert. Die Debatte in den ostdeutschen Landtagen entgleitet zunehmend in eine Propagandashow der AfD. Der Ministerpräsident Haseloff hält dagegen, aber seine eigene CDU-Fraktion lässt ihn dabei im Stich.

Wir wie die große Mehrheit der Abgeordneten im Landtag stemmen uns gegen Hass und Hetze. Aber Teile der CDU stimmen regelmäßig mit der AfD. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie der AfD weiter hinterherlaufen will oder ob sie für eine demokratisch verfasste und plurale Gesellschaft in der Verantwortung bleibt. Ohne Offenheit und Willkommensstrukturen wird auch Intel scheitern.“

Magdeburg, 9. April 2024