Beweismittelauswertung erfordert dauerhafte Lösung bei der Polizei

Zur heute bekannt gewordenen gerichtlichen Anordnung, beschlagnahmte Beweismittel im Zusammenhang mit Kinderpornographie an einen Tatverdächtigen zurückzugeben, erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur heute bekannt gewordenen gerichtlichen Anordnung, beschlagnahmte Beweismittel im Zusammenhang mit Kinderpornographie an einen Tatverdächtigen zurückzugeben, erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Nun ist genau das eingetreten, was selbst von Seiten der Staatsanwaltschaft und der Polizei seit längerem befürchtet wurde. Ein Gericht hat die Rückgabe beschlagnahmter Beweismittel angeordnet, da deren Auswertung unverhältnismäßig lange gedauert hat.

Auch, wenn jetzt zusätzliche Kräfte zur Auswertung elektronischer Speichermedien eingesetzt werden, wirkt dies im besten Falle wie ein Strohfeuer, eine Lösung des eigentlichen Problems ist so nicht zu erreichen. Die Probleme bei der Polizei – nicht nur im Bereich der EDV-Beweissicherung und -Auswertung – sind mit kurzfristigem Agieren nicht zu lösen, das hat sich nun leider endgültig bestätigt.

DIE LINKE fordert seit langem einen stabilen und ausreichend großen Einstellungskorridor, um die Öffentliche Sicherheit im Lande gewähren zu können. Angesichts der nun eingetretenen und vor allem auch öffentlich bekannt gewordenen Situation erneuert DIE LINKE diese Forderung und erwartet von CDU und SPD spätestens bei den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2010 / 2011 konkrete und belastbare Vorschläge dazu, wie der wachsenden personellen Ausdünnung der Polizei dauerhaft begegnet werden soll.

Nicht zuletzt im Interesse der Opfer fordert DIE LINKE, dass Landesregierung und CDU-SPD-Koalition alles unternehmen, damit die Rückgabe von Beweismitteln, wie in Aschersleben geschehen, ein Einzelfall bleibt.“

Magdeburg, 22. September 2009