Berechnungen der Diakonie Mitteldeutschland für verfassungskonforme Regelsatzbestimmung bei Hartz IV nutzen

Zum Scheitern der Hartz-IV-Gesetzgebung der scharz-gelben Bundesregierung im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zum Scheitern der Hartz-IV-Gesetzgebung der scharz-gelben Bundesregierung im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Das Abstimmungsergebnis zur Hartz-IV-Gesetzgebung der scharz-gelben Bundesregierung im Bundesrat kommt nicht überraschend, es eröffnet aber zugleich die Chance, wirklich substantielle Verbesserungen für die Betroffenen durchzusetzen.

Vor allem die SPD kann jetzt unter Beweis stellen, ob sie ihre fundamentale Kritik an Hartz IV, wie sie seit Wochen immer wieder zu vernehmen ist, ernst meint, oder ob es bei bloßen Bekundungen bleibt.

Die Diakonie Mitteldeutschland hat im November 2010 Berechnungen vorgelegt, die eine gute Grundlage für eine verfassungskonforme Regelsatzbestimmung im Vermittlungsausschuss bieten. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, diese Vorschläge in den Vermittlungsausschuss einzubringen und sich konsequent für deren Umsetzung einzusetzen. Das wäre doch einmal ein positives bundespolitisches Signal aus Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 17. Dezember 2010