Belebung der Wirtschaft, Unterstützung der Kommunen statt kleinlichem Parteiengezänk

"Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: Da erklärt auf der einen Seite der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Scharf, Haushaltskonsolidierung behalte hohe Priorität.

Und auf der anderen Seite die Minister Haseloff und Hövelmann - sie wollen Investitionen in Infrastruktur fördern, den Kommunen helfen, und das ist nur zu begrüßen, allerdings nicht zum Null-Tarif zu haben. Es ist höchste Zeit, dass - wie von der LINKEN seit Wochen gefordert - etwas in Sachen Konjunkturbelebung geschieht. Ansonsten droht Sachsen-Anhalt tatsächlich, in Folge einer Politik der ruhigen, wenn nicht der eingeschlafenen Hand beträchtlichen Schaden zu nehmen. Nicht nur die jüngsten Arbeitslosenzahlen sind ein ernsthaftes Warnzeichen.

Das Problem allerdings ist für alle offensichtlich: Die Pläne der beiden Minister stehen in offenem Widerspruch zur Meinung der CDU-Landtagsfraktion oder doch zumindest ihres Vorsitzenden. Denn die Umsetzung der Vorhaben der Minister hätte wohl gewiss eine Abschwächung der Haushaltskonsolidierung zur Folge.

Vollends paradox wird die Situation, wenn Herr Scharf von der CDU-Fraktion dann noch gebetsmühlenartig wiederholt, man müsse sich stärker mit der LINKEN auseinandersetzen, schließlich stelle die immer nur unbezahlbare Forderungen.

Abgesehen davon, dass die Vorschläge und Forderungen der LINKEN mitnichten im luftleeren Raum stehen, sondern solide untersetzt sind, übersieht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion - wissentlich oder nicht -, dass es die Vorschläge der Minister Haseloff und Hövelmann sind, die - zumindest in seiner Logik  - unbezahlbar sind. Anstatt also den Pappkameraden der LINKEN aufzustellen, sollte er die Auseinandersetzung wohl eher in den eigenen und den Reihen der Koalition führen. Das scheint allemal sinnvoller, als immer wieder kleinliches Parteiengezänk vom Zaune zu brechen, das eigentlich Niemanden interessiert.

DIE LINKE wird alle vernünftigen Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, zur Unterstützung der Kommunen befördern, jetzt ist wahrlich die Zeit aktiven Handelns.
Und es sei gerne erneut wiederholt: Wirtschaftliche Vernunft und die Stärkung der Kommunen zur Gewährleistung der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden an der LINKEN ganz gewiss nicht scheitern."