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Bekenntnis der MPK zum Energiepreisdeckel auf Bundesebene rechtfertigt nicht die Untätigkeit der Landesregierung

Die Forderungen der Ministerpräsidenten, einen Preisdeckel auf Gas und Strom einzuführen, kommentiert Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern auf eine gemeinsame Forderung nach einem Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme geeinigt und richten sich damit an den Bundeskanzler. Ein Deckel für Strom, Gas und Wärme ist seit vielen Monaten die zentrale Forderung der Fraktion DIE LINKE, für die wir mit zahlreichen Anträgen im Landtag gestritten haben, ohne jedoch dabei Unterstützung der anderen Parteien erfahren zu haben. Die aktuelle Forderung der Länder lässt völlig offen, wie der Preisdeckel ausgestaltet sein soll. Es ist unklar, ob es nur bei einer kurzanhaltenden Beruhigungsmaßnahme bleibt oder ob ein ernsthaftes Konzept dahintersteht. Die Forderung nach der Deckelung der Energiepreise ist völlig richtig. Diese Maßnahme ist aber nicht mit der angezogenen Schuldenbremse zu machen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff darf sich nicht auf Forderungen auf Bundesebene, wo die CDU in der Opposition ist, zurückziehen. Vielmehr muss Haseloff in seinem eigenen Bundesland mehr dafür tun, dass hier keine Wohnung, keine Kita und Schulen, keine Bäder und Büros kalt bleiben. In seinem eigenen Verantwortungsbereich war er bisher komplett untätig – anders als etwa die Bundesländer Berlin oder Thüringen, wo Hilfs- und Härtefallfonds aufgelegt wurden.

Die Fraktion DIE LINKE bleibt weiter bei ihren zentralen Forderungen: Gasumlage sofort abschaffen; monatliche Entlastungszahlen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen von 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied; Auflegen eines Energie-Härtefallfonds für Sachsen-Anhalt; ein Schutzschirm zur Absicherung der kommunalen Versorgungssicherheit; Strom- und Gassperren für Verbraucher:innen abschaffen. Zur Finanzierung braucht es eine Übergewinnsteuer und für langfristige Versorgungssicherheit den Schnelleinstieg in eine soziale Energiewende durch den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien.“

 

Magdeburg, 29. September 2022