Bei öffentlichen Geldern steht Sicherheit vor hoher Rendite

Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2009 – Teil 2 des Landesrechnungshofes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2009 – Teil 2 des Landesrechnungshofes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die Analyse sowie die Schlussfolgerungen und die Empfehlungen des Landesrechungshofes zum Verwaltungshandeln im Bereich des Kreditmanagement und der Sondervermögen finden bei der LINKEN Unterstützung.

Im Umgang mit öffentlichen Mitteln hat die Sicherheit absoluten Vorrang vor hoher Rendite. Das aber setzt voraus, dass der Finanzminister endlich seine Verwaltung in Ordnung bringt und die offenen Stellen besetzt. Es kann nicht sein, dass gerade das Kreditreferat seit anderthalben Jahren keinen Leiter hat. Die Personalkosten, die hier eingespart werden, gehen als Sachkosten in vermutlich ganz anderer Größenordnung an die Banken.

Die Fraktion Die LINKE fordert die Landesregierung auf, diese Abhängigkeit von den Banken schnellstmöglich zu beenden und die freien Stellen entsprechend zu besetzen.“

Magdeburg, 4. Juni 2010