Behindertenpolitik – von Paradigmenwechsel keine Spur
Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN „Teilhabe behinderter Menschen ermöglichen – Paradigmenwechsel real umsetzen“ erklärt der behindertenpol. Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert
Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN „Teilhabe behinderter Menschen ermöglichen – Paradigmenwechsel real umsetzen“ erklärt der behindertenpol. Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert:
„Recht umfänglich versucht die Landesregierung, mit Zahlen und Argumenten eine insgesamt positive Politik für Menschen mit Behinderungen zu präsentieren. Allerdings: Eigene Initiativen sind rar, viele der 2001 angekündigten Maßnahmen und Konzepte wurden nicht realisiert, ein an Selbstbestimmung behinderter Menschen orientiertes Umbaukonzept der bestehenden Hilfelandschaft existiert nicht. Seit 2001 gab es seitens des Sozialministeriums keine systematische Analyse mehr.
Zu einigen ausgewählten Fakten, die belegen, dass von einem Paradigmenwechsel nicht die Rede sein kann:
Die Landesregierung behauptet, Selbstbestimmung und Teilhabe seien in den Mittelpunkt der Fachpolitik gerückt. Nur - schwerstbehinderten Menschen wird die Nutzung des persönlichen Budgets als alternativer Form der Leistungserbringung verweigert. Von Selbstbestimmung also keine Spur.
Wesentlich für ein selbstbestimmtes Leben ist die eigene Wohnung. Laut Landesregierung kam es mit der Leistungserbringung aus „einer Hand“ im Jahr 2004 durch die Sozialagentur zu einem signifikanten Anwachsen der Fallzahlen in ambulant betreuten Wohnformen. Fakt aber ist: Die Anzahl der Leistungsberechtigten im ambulant betreuten Wohnen wuchs zwischen 2001 und Ende 2004 um 478 Personen, von 2005 bis 2008 um 350. Auch der Zuwachs ambulant betreuten Wohnens im Vergleich zu stationären Wohnplätzen von 11,7 % auf 15,3 % belegt nur mäßige Fortschritte und bewegt sich im Bundestrend – signifikant sieht wohl anders aus.
Nach Auffassung der Landesregierung gebe es förderrechtliche und finanzielle Hemmnisse für Menschen mit Behinderungen eher nicht. Allerdings: Während eine Reihe von Entgelten für Leistungen im stationären Bereich um mehr als 10 % seit 2001 stiegen, gab es für ambulant betreutes Wohnen nur ca. 4 % mehr. Obwohl der Grundsatz „ambulant vor stationär“ galt, wurden Fördermittel zur vorrangigen Entwicklung ambulanter Dienste und Strukturen nicht bereitgestellt.
Das Land setzte sich nach eigenen Angaben im Jahr 2001 den Schwerpunkt, Erschwernisse zu beseitigen, die den Übergang Werkstattbeschäftigter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt hemmen. Zwar stellte die Landesregierung fest, dass vorrangige berufliche Eingliederungsmaßnahmen sowie Alternativen für so genannte Grenzfälle fehlen, Maßnahmen aber werden nicht eingeleitet. Die Hemmnisse bestehen weiterhin.
Konzepte und Umbauszenarien, wie man von Fremdbestimmung zu selbstbestimmtem Leben für alle Menschen mit Behinderungen, die es wünschen, kommen kann, ohne dass der Sozialhaushalt des Landes ins Unermessliche steigt, sind nicht dargestellt. Hemmnisse und Probleme, die in Gesetzen und Verordnungen ihre Ursache haben, werden ignoriert. Der Tenor vieler Antworten der Landesregierung lautet hingegen: Wir sind doch schon recht gut. Weiter so!
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, in der Behindertenpolitik endlich einen Paradigmenwechsel herbeizuführen – die Notwendigkeit hat sie mit ihren Antworten auf die Große Anfrage selbst hinreichend begründet.“
Magdeburg, 6. Mai 2009
Antwort der Landesregierung zum download
