Befremden über Veranstaltung zum Demografie-Coaching des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr

Mit Befremden und Verwunderung hat DIE LINKE zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr für den 11. November 2010 zu einer Veranstaltung „Demografie-Coaching - Bilanz und Ausblick“ nach Hettstedt eingeladen hat.

Bezeichnend ist die Tatsache, dass während der Veranstaltung eine Podiumsdiskussion stattfinden soll, zu der ausschließlich Mitglieder der CDU als Podiumsteilnehmer geladen wurden. Ganz offensichtlich führt hier das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr eine - zumindest indirekte - CDU-Parteiveranstaltung durch, deren Kosten offenbar beim Land und damit beim Steuerzahler hängen bleiben.

Ebenso befremdlich ist zudem, dass durch die Terminwahl 11. November 2010 eine Teilnahme von Abgeordneten des Landtages nicht möglich ist, da der Landtag selbst tagt. Es wird interessant sein, wo es Minister Daehre an diesem Tag hinziehen wird.

Um die genauen Kosten und die Verantwortungen für die Veranstaltung zu erfragen, habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung (s. Anlage) gerichtet. Zudem werde ich den Landesrechnungshof bitten zu prüfen, inwiefern es sich um eine parteipolitische Veranstaltung der CDU handelt, die durch das Ministerium finanziert wird.

Magdeburg, 26. Oktober 2010

Stefan Gebhardt, MdL