Bäderlandschaft im Harz - Verschwendung von Fördermitteln ist Verschwendung öffentlicher Gelder

Zu heutigen Berichten über die Bodetal-Therme in Thale und damit zusammenhängende Probleme erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu heutigen Berichten über die Bodetal-Therme in Thale und damit zusammenhängende Probleme erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Der Vorwurf, Sachsen-Anhalt verschwende bei der Bäderförderung im Harz Millionen von Steuergeldern, wird zu Recht erhoben.
Zur Erinnerung – bereits im September 2009 hatte DIE LINKE in der Landtagssitzung eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt, die auf die relevanten Fakten hinwiese. Die Antwort der Landesregierung besagte im Kern, da gehe schon alles in Ordnung.

Tatsächlich ist, wie die heutigen Berichte erneut zeigen, überhaupt nichts in Ordnung. Für völlig sinnlose Projekte werden Millionen von Euro verschleudert, zu verantworten hat das vor allem Wirtschaftsminister Haseloff. Wahrlich ein beredter Ausdruck von wirtschaftlicher Kompetenz!

Wie erklärte im Jahr 2009 Minister Olbertz in Stellvertretung für seine Kollegen Haseloff? Förderwürdigkeit sei nicht abhängig von anderen kommunalen Projekten und bedürfe daher nicht der Abstimmung mit anderen, ein Kurbetrieb habe nichts mit individuellem Gesundheitstourismus zu tun, man könne sich gar beim geplanten Bau eines Vier-Sterne-Hotels ein weiteres Engagement des Landes vorstellen.

Das Land zahlt, die Kommunen zahlen, aber wofür? Eine „Investorengruppe“ scheint sich hier eine goldene Nase verdienen zu können, ganz abgesehen davon bleibt die Frage, was diese Gruppe denn eigentlich selbst investiert hat.

DIE LINKE kann ein solches Finanzgebaren der Landesregierung nur entschieden verurteilen, was hier geschieht, ist gerade angesichts der finanziellen Situation Sachsen-Anhalts verantwortungslos. Für die Beseitigung von Winterschäden soll nach dem Willen der Landesregierung am besten im Sozial- und Bildungsbereich gespart werden, anderswo werden Millionenbeträge an Fördermitteln in den Sand gesetzt oder im Wasser versenkt.

Bevor die Landesregierung pausenlos einer Haushaltskonsolidierung das Wort redet, deren Konturen noch dazu völlig im Dunkeln liegen, sollte zunächst bei den bekannten Problemfeldern Ordnung geschaffen werden – die Bäderlandschaft im Harz gehört ganz offensichtlich dazu. Verschwendung von Fördermitteln ist Verschwendung öffentlicher Gelder – das mag bitte nicht in Vergessenheit geraten, wenn die nächsten Bänder durchschnitten und die nächsten Grundsteine gelegt werden.“

Magdeburg, 10. Februar 2011