Auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen entscheidend für Öffentliche Daseinsvorsorge

Der Fraktionsarbeitskreis Bürgerrechte und Inneres hat in Gommern eine zweitägige Klausur durchgeführt. Zu den Ergebnissen erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Gudrun Tiedge

Der Fraktionsarbeitskreis Bürgerrechte und Inneres hat in Gommern eine zweitägige Klausur durchgeführt. Zu den Ergebnissen erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Gudrun Tiedge:

„Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Gemeindegebietsreform und die aktuelle Finanzsituation in den Kommunen. Zu einem offen geführten Meinungsaustausch konnten dazu die Bürgermeister der Städte Gommern (Herr Wolfgang Rauls) und Möckern (Herr Frank von Holly) als Gesprächspartner begrüßt werden.

Insbesondere dieses Gespräch machte erneut deutlich, dass die Kommunen angesichts der katastrophalen Finanzlage weitere Steuerausfälle, die durch Steuersenkungen entstehen würden, nicht mehr verkraften können. So steigt bundesweit das Defizit der Städte und Gemeinden in diesem Jahr auf über 12 Milliarden Euro. In Sachsen-Anhalt nimmt schon jetzt der neu geregelte kommunale Finanzausgleich den Kommunen - vor allem im kreisangehörigen Raum - die Luft zum atmen und gefährdet den Bestand der Öffentlichen Daseinsvorsorge.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung für die Kommunen. Nur so ist es möglich, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort angemessen wahrnehmen können.“

Magdeburg, 20. April 2010