Aufrufe des Ministerpräsidenten sind zu wenig!

Zur Neujahrsansprache von Ministerpräsident Böhmer erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur Neujahrsansprache von Ministerpräsident Böhmer erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Der Aufruf des Ministerpräsidenten zu selbstbewusster Gelassenheit im Angesicht der Wirtschafts- und Finanzkrise klingt aus seinem Munde durchaus vertraut, „Wir werden das Kind schon schaukeln“, so hatte er einst versprochen. Für die LINKE verfestigt sich der Eindruck, Herr Böhmer und die CDU wollen die Krise mit den gleichen Mitteln bekämpfen, die diese herbeigeführt haben.

Nicht erst der Verlauf der letzten Landtagssitzung und der Umgang mit dem Antrag der LINKEN zu den Auswirkungen der Finanzkrise in Sachsen-Anhalt auf die reale Wirtschaft lässt ernsthaft befürchten, dass Regierung und Koalition im Grunde auf ein mutiges und den Herausforderungen entsprechendes “Weiter so!“ setzt. Für Sachsen-Anhalt wäre dies verhängnisvoll.

Es geht jetzt mehr denn je darum, alternative Entwicklungswege zu eröffnen, die die freie Selbstentfaltung des Einzelnen ermöglichen, die den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft einleitet hin zu einer selbstragenden wirtschaftlichen Entwicklung.

Es geht heute nicht um eine "gefühlte" oder "nicht vermeidbare ", sondern um eine höchst reale Ungerechtigkeit, die nicht wenigen Menschen im Lande die aktive Beteiligung an Demokratie, am gesellschaftlichem Leben überhaupt erschwert. Es geht deshalb auch nicht darum, Schwierigkeiten mit der Demokratie von "nicht wenigen" zu beschreiben. Das alleine hilft Niemandem und ändert nichts.

Der Ministerpräsident hat für den Januar 2009 eine Regierungserklärung angekündigt, DIE LINKE erwartet endlich zukunftsorientierte Handlungsvorschläge der Landesregierung und der Koalition, die den Bedürfnissen der Menschen wie der Wirtschaft des Landes gerechte werden, Aufrufe alleine reichen längst nicht mehr.
An konkreten Vorschlägen mangelt es wahrlich nicht, sie sollten endlich aufgegriffen und ernsthaft diskutiert werden.“