Aufgabengerechte Finanzausstattung für alle Kommunen durchsetzen

Zur geplanten schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur geplanten schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter ist längst überfällig. Nach Auffassung der LINKEN ist sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe endlich durch den Bund zu finanzieren.

Dem Deutschen Städtetag zufolge belaufen sich bundesweit die Kosten der Grundsicherung auf jährlich 3,9 Milliarden Euro. Da die Kommunen 2011 mit Sozialausgaben in Höhe von rund 43 Milliarden Euro rechnen, kann die Kostenübernahme durch den Bund angesichts der dramatischen Finanznot den berechtigten Erwartungen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen nicht gerecht werden. 2010 mussten die Kommunen deutschlandweit 10 Milliarden mehr ausgeben, als sie einnehmen konnten.

DIE LINKE spricht sich wiederholt für die aufgabengerechte Finanzausstattung aller Kommunen aus, um deren Handlungsfähigkeit und die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern.

Magdeburg, 21. Februar 2011