Auch Gefangene haben Rechte. Kostenfreie (Video-)Telefonie in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt ermöglichen
Auch die Insassen der Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt sind selbstverständlich ebenfalls von den Beschränkungen im Zuge der Corona- Pandemie betroffen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:
"In den Justizvollzugsanstalten wirken die restriktiven Maßnahmen - insbesondere die seit Wochen andauernden Besuchseinschränkungen - ebenfalls in erheblichem Maße. Sie gefährden so auch die Resozialisierung als Vollzugsziel und damit die Wiedereingliederung von Straftätern in das gesellschaftliche Leben sowie ihre Befähigung zu einem Leben ohne Straftaten.
Wenn auch momentan Besuchseinschränkungen gelten, die Kontaktaufnahmen zur Familie und zu Freunden müssen ermöglicht werden.
Bereits im März kündigte die Ministerin für Justiz und Gleichstellung die Möglichkeit der Videotelefonie in allen Gefängnissen in Sachsen-Anhalt an. Ein Vorhaben, dass unsere Fraktion ausdrücklich begrüßte. Nun gehört der April fast der Vergangenheit an und wir sind keinen Schritt weiter.
Im Gegenteil: Aufgrund der Umstellung der Telefonstruktur in den Gefängnissen - ein Schritt, der längst vollzogen hätte sein müssen - kommt es schon bei den Telefonaten zu erheblichen Problemen. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Mit Sorge beobachten wir als Linksfraktion diese Entwicklung. Dank des hohen Engagements der Bediensteten in den Gefängnissen sind bisher keine Revolten unter den Gefangenen - wie in anderen Ländern - aufgetreten.
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir deshalb schnelle Abhilfe und verweisen ausdrücklich auf die Grundsatzerklärung des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/2020-COVID19_DE.docx.pdf) und die Empfehlungen der Vereinten Nationen (https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/SPT.ADVICE.COVID.19.UNOFFICIAL.GERMAN.TRANSLATION.pdf).
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich den Forderungen nach einer kostengünstigeren bzw. kostenfreien Telefonie auch in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt an, um die Grundrechte der Inhaftierten zu wahren."
Magdeburg, 26. April 2020