Antragsstau zügig abbauen, notwendige Mittel für wichtige gesellschaftliche Aufgaben bereitstellen und vorgenommene Kürzungen überdenken

Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (s. HIER) zeigt, lässt die Landesregierung viele Vereine und Institutionen auf ihren Zuwendungsbescheid warten und kürzt beantragte Fördermittel. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Christina Buchheim

Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (s. HIER) zeigt, lässt die Landesregierung viele Vereine und Institutionen auf ihren Zuwendungsbescheid warten und kürzt beantragte Fördermittel. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Christina Buchheim:

„Offensichtlich scheint die Landesregierung aus dem Blick zu verlieren, dass gesellschaftliche Akteure in ihrer hauptberuflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit wichtige und unverzichtbare Aufgaben in solchen Bereichen wie der Kinder- und Jugendförderung, des Sports und der Kultur in unserem Land erfüllen. DIE LINKE hält diese Praxis für unverantwortlich, haben doch die meisten von ihnen geringe Eigenmittel und sind im besonderen Maße auf die beantragten Landeszuschüsse angewiesen.

So blieben zum Stichtag 30. Juni 2016 insgesamt 435 Anträge unbearbeitet liegen, darunter allein 120 in der Staatskanzlei, 116 im Ministerium für Inneres und Sport sowie 111 im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Dass in 802 Fällen notwendige und beantragte Zuwendungen in einer Höhe von fast 24,4 Millionen Euro gekürzt wurden, grenzt an aus Sicht der Fraktion DIE LINKE an einen politischen Skandal, erscheinen doch die vorgetragenen Gründe der Landesregierung kaum nachvollziehbar.

Entschieden appelliert die Fraktion DIE LINKE an die Regierungspartner CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antragsstau zügig abzubauen, notwendige Mittel für wichtige gesellschaftliche Aufgaben bereitzustellen und die vorgenommenen Kürzungen zu überdenken.“

Magdeburg, 27. August 2016