Anhörung zur Gleichstellung im Beamtenrecht - Kritik der EU-Kommission zur Gleichstellungspolitik im Ausschuss geteilt

Birke Bull: Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin:

Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin:

„Die überwiegende Mehrzahl der anzuhörenden Gäste der heute Vormittag im Innenausschuss des Landtages stattgefundenen Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE sieht ebenfalls gleichstellungspolitischen Handlungsbedarf im Beamten- und Richterrecht des Landes gegeben. Auch die Notwendigkeit, weitere Bereiche des Landesrechts entsprechend zu überprüfen, wurde geteilt.

Ob diese Anpassung Schritt für Schritt oder in einem umfassenden Gesamtpaket vorgenommen wird, ist letztlich eine politische Entscheidung. Fakt ist, geschehen muss etwas, da bereits im Sommer mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gerechnet wird, das auch für Sachsen-Anhalt entsprechende Folgen haben kann. Ein Abwarten darauf, wie sich der Bund in diesem Bereich verhalten werde – so Ministerin Kuppe im Juli letzten Jahres -, koste Zeit und sei nicht zielführend.
Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ist nicht nur überfällig, sondern vor allem auch machbar – Initiativen in Bremen, Berlin und Hamburg belegen das. Voraussetzung ist der politischen Wille dazu. Die Fraktionen der CDU und SPD sprachen sich ebenfalls für eine Unterstützung aus. DIE LINKE wird sie daran erinnern.“