Angleichung des Rentenwertes Ost an West bis 2013

rentenpol. Sprecherin

Die Warnung der ostdeutschen Ministerpräsidenten vor einer zügigen Angleichung der Rentenberechnung zwischen Ost und West ignoriert, dass es sehr wohl eine Möglichkeit gibt, die drohende Altersarmut im Osten mit einer entsprechenden Veränderung der Rentenberechnung abzufedern.

Vor allem von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer wird unterstellt, dass bei einer Angleichung des Rentenwertes Ost (23,34 Euro) an West (26,56 Euro) die höhere Bewertung von Ostlöhnen um 16 % im gleichen Augenblick wegfallen würde. Dieser Automatismus wäre aber Ergebnis einer politischen Entscheidung und ist deswegen auch in Frage zu stellen.

Aus Sicht der LINKEN wäre es angebracht und notwendig, in absehbarer Zeit den Rentenwert Ost an West anzugleichen, ohne dass die Höherbewertung der Osteinkommen automatisch abzuschaffen wäre. Eine solche Rentenberechnung würde der Tatsache Rechnung tragen, dass eine große Anzahl von Erwerbsbiographien im Osten vielfach gebrochen bzw. durch Niedriglöhne gekennzeichnet ist. Die behauptete Besserstellung der Rentner im Osten entspricht ohnehin nicht den Realitäten, da die gesetzliche Rentenversicherung im Osten fast immer die einzige Einnahmequelle im Alter ist, während im Westen Betriebsrenten und Einnahmen aus Vermögen eine wesentlich größere Rolle spielen sowie durch Pensionszahlungen aus den öffentlichen Kassen die durchschnittlichen Alterseinkünfte dort spürbar angehoben werden.

Wir erwarten vom Ministerpräsidenten eines Landes, das in Zukunft stark von Altersarmut bedroht sein wird, dass er sich konsequent für die Menschen in diesem Land einsetzt und nicht vorschnell politische Alternativen diskreditiert. DIE LINKE bleibt dabei: Wir fordern die Angleichung des Rentenwertes Ost an West bis 2013, ohne dabei automatisch die Höherbewertung der Ostlöhne in Frage zu stellen.