Andreas Höppner zu TOP 1d: Aktuelle Debatte "Strukturelle Missachtung des Ostens im Groko-Vertrag"

Anrede,

Am vergangenen Sonntag war es nach viel Tamtam sowie Hin und Her soweit. Auch die SPD stimmte nun dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu. Die nächste GroKo beginnt, obwohl bereits die letzten großen Koalitionen das Land in einen langweiligen Tiefschlaf versetzten.

Stillstand bzw. ein „Weiter so“ in der bzw. in die Sackgasse prägten bereits die Arbeit der GroKo in den letzten Jahren, und wenn man sich den Koalitionsvertrag mal genauer anschaut, ist dies scheinbar auch für die nächsten Jahre geplant. Drängende Probleme in unserem Land werden überhaupt nicht angegangen und die ostdeutschen Bundesländer kommen im Koalitionsvertrag so gut wie nicht vor.

Spezifische ostdeutsche Problemlagen und deren mögliche Lösungen werden völlig ignoriert und ausgeblendet. Es werden nur einige wenige substanz- und faktenlose Ankündigungen gemacht, und es entsteht der Eindruck, dass der Osten in der gesamtdeutschen Entwicklung weiterhin abgehängt bleiben soll. Selbst im Vergleich zum letzten Koalitionsvertrag schneidet der neue wesentlich schlechter ab, denn in Bezug auf den Osten werden keine Summen mehr genannt.

Man bleibt bewusst unkonkret, um sich später vor dem Hintergrund einer ach so angespannten Haushalts- und Finanzlage scheinbar rausreden zu können, mangels Geld konnte man eventuelle spezielle Ost-Projekte nicht umsetzen.

Die Nicht-Lösung vorhandener Probleme durch Schwarz-Rot war zwar zu erwarten, das macht es aber insgesamt auch nicht besser. Nur mit Ankündigungen und Willensbekundungen ist kein Aufbruch zu machen. Und wenn Herr Ministerpräsident Haseloff in verschiedensten Interviews und Statements beweint, dass man auf Bundesebene mehr für die Angleichung der Lebensbedingungen in den ostdeutschen Bundesländern tun muss, frage ich mich schon, was haben Sie, Herr Haseloff, denn eigentlich in Berlin für die ostdeutschen Länder und speziell für Sachsen-Anhalt durchgesetzt.

Ich sage es Ihnen - „Nichts“ - überhaupt nichts. Sie sprechen davon, dass auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung die alte DDR-Grenze noch in vielen Statistiken und harten Fakten existiert. Als Beispiele nannten Sie Tariflöhne, Arzthonorare und Steuereinnahmen. Ja, Herr Haseloff, ich gebe Ihnen da recht. 28 Jahre nach der Wende haben wir immer noch eine Spaltung in Ost und West.

Wir haben eine soziale Spaltung, eine wirtschaftliche Spaltung, eine Benachteiligung in Infrastrukturfragen sowie in der Daseinsvorsorge und natürlich die massive Benachteiligung bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft und Politik. Aber sagen Sie mal Herr Haseloff, warum haben Sie denn diese Probleme und deren Lösungen nicht in Berlin mit in den Koalitionsvertrag eingebracht? Wozu waren Sie denn da dabei?

Ihr Kollege Horst Seehofer hat da übrigens, wenn die Verhandlungen nicht so richtig vorwärts gingen, immer gerne eine Mandarine oder Orange geschält. Er hat also zumindest scheinbar versucht, zum Kern der Probleme vorzudringen. Hätten Sie auch mal machen sollen! Erstens ist es gesund und zweitens würden Sie feststellen, das Sie und Ihre Partei es waren, die regelmäßig mit Billiglöhnen und wenig Tarifbindung sowie betrieblicher Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt geworben und so eine wirkliche Ost-West-Angleichung bei den Einkommen verhindert haben. Und dass bei geringeren Einkommen auch geringere Steuereinnahmen die Folge sind, erschließt sich, glaube ich, zumindest auch Ihnen?

Aber schauen wir uns doch mal ein paar Punkte im Koalitionsvertrag und deren Wirkung auf die ostdeutschen Länder ein wenig genauer an. Man muss feststellen, dass es keine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen geben soll. Grundsätzlich gibt es keine Äußerung zur Lohnangleichung Ost/West im Koalitionsvertrag. Lediglich beim Pflegemindestlohn wird die Ost/West-Angleichung benannt und gefordert, dass sich die Pflegemindestlohn-Kommission damit beschäftigen möge. Die immer noch vorhandenen Lücken in der Rentengerechtigkeit spezifischer Berufsgruppen wie Krankenschwester und DDR-Geschiedene werden ignoriert.

Diese halbherzigen Ankündigungen bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitswesen reichen bei weitem nicht, um massenhafte Altersarmut im Osten und eine Verschärfung des Pflegenotstands zu verhindern. Der Solidarpakt III bzw. die Förderung strukturschwacher Regionen soll fortgesetzt werden. Hierzu soll laut Koalitionsvertrag ein Bundesprogramm aufgelegt werden, aber wichtig wäre es doch, genaue Höhen festzulegen, das Ganze auf sichere finanzielle Füße zu stellen.

Es soll keine nach vorn gerichtete Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik geben. Die beabsichtigten Regelungen zu befristeten Arbeitsverträgen sind völlig unzureichend. Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Wie Ihnen bekannt ist, ist die Unternehmensstruktur in Sachsen- Anhalt geprägt durch viele kleine und mittelständische Unternehmen, sodass diese Regelungen im Osten kaum greifen werden.

Auch Leiharbeit, Werkverträge und erzwungene Teilzeit geht man nicht an. Das schon vor Jahren versprochene Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für alle soll nun kommen. Leider nur für Firmen ab 45 Beschäftigten, wobei der Rechtsanspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden muss. Auch das wird aufgrund unserer kleinteiligen Wirtschaft im Land keine Wirkung entfalten. Der Osten bleibt bei der ganzen Thematik „Guter Arbeit“ nur 2. und sogar 3. Klasse. Fachkräftemangel und ähnliches kann man damit übrigens auch nicht abändern.

Es gibt auch keine Aussagen zur Weiterentwicklung des gesetzlichen Mindestlohns. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden somit weiterhin das Leben von vielen Menschen gerade hier im Osten prägen und es geht weiter mit einem erpresserischen Hartz IV-Regime. Wohl aber soll es eine Ausweitung der Midijobs geben. Die wird als Entlastung der Beschäftigten dargestellt, weil sie weniger Sozialabgaben zahlen müssen. Die Arbeitgeber zahlen natürlich auch weniger und die Betroffenen können sich schon auf eine Armutsrente einstellen. Haben Sie wirklich ganz toll gemacht, meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD.

Und auch in Fragen der Mitbestimmung versagen Sie auf ganzer Linie. Eine Regelung zum Schutz nationaler Vorschriften über die Mitbestimmung für grenzüberschreitende Verlagerungen von Unternehmenssitzen wurde nicht getroffen und Betriebsräte sind in wirtschaftlichen Fragen ihres Unternehmens weiterhin nur Zuschauer und können nichts gegen Betriebsverlagerungen oder Schließungen tun, obwohl das Unternehmen mehr als gewinnträchtig und/oder von regionaler Bedeutung ist.

Es ist zwar begrüßenswert, dass Schwarz-Rot die Kinderrechte endlich in der Verfassung verankern will. Das läuft jedoch ins Leere, wenn die materielle Situation von Familien nicht verbessert und die millionenfache Kinderarmut weiterhin nicht bekämpft wird. Gerade auch an der Armut von Hartz IV-Beziehenden und ihren Kindern ändert sich nichts, denn auch die 25 Euro mehr Kindergeld werden ihnen gnadenlos abgezogen.

Die SPD möchte sich gern dafür feiern lassen, dass die von ihr selbst mit abgeschaffte paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nun wieder eingeführt wird. Aber zaghafte Korrekturen an den Auswüchsen einer ungerechten Politik reichen nicht. Nötig wäre die Einführung einer Bürgerversicherung, zu deren Finanzierung alle mit all ihren Einkünften einen fairen Beitrag leisten. Allein dies könnte die Etablierung einer Zwei-Klassen-Medizin verhindern.

Die Große Koalition hatte am Ende der letzten Legislaturperiode noch schnell beschlossen, dass es 2025 die Angleichung der Rentenwerte geben soll. Das ist eindeutig viel zu spät und auch die Höherstufung der Niedriglöhne Ost wird gestrichen. Das ist alles mehr als schlecht gemacht und ist Teil einer kompletten Ignoranz geschichtlicher, struktureller und regionaler Besonderheiten der ostdeutschen Bundesländer.

Dieser Koalitionsvertrag wird die soziale Spaltung zwischen Ost und West weiter vertiefen. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut und vieles mehr werden die Folge sein und vor allem wird es weiter am Geld fehlen, um z.B. das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt wieder auf Niveau zu bringen. Mit diesem Koalitionsvertrag werden wichtige Zukunftsthemen nicht angegangen und die realen Lebens- und Arbeitssituationen der Menschen, gerade in den ostdeutschen Bundesländern, werden bewusst ignoriert.

Auch und gerade diese GroKo wird in Fragen der Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse Ost-West versagen.