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Andreas Höppner zu TOP 15: Erhalt des Landesgestüt Sachsen-Anhalt GmbH

Meine Damen und Herren der Koalition. Meine Damen und Herren der Landesregierung,

was sie mit den Beschäftigten und Auszubildenden des Landgestüts Prussendorf betreiben ist einfach schäbig! Wie sie mit den Beschäftigten in der Vergangenheit und vor allem wieder aktuell umgehen ist einfach schäbig! Wie sie das Landgestüt zu einer politischen Handelsmasse verkommen lassen, ist einfach schäbig!

Was meinen Sie eigentlich wie sich Beschäftigte fühlen, wenn sie wiederholt aus den Medien erfahren, das ihr Betrieb, ihr Unternehmen, also ihr Arbeitgeber perspektivisch geschlossen, stillgelegt oder verhökert werden soll und somit ihre Arbeitsplätze wegfallen?

Aus den Medien erfuhren die Beschäftigten im letzten Jahr mehrfach, dass das Landgestüt in Prussendorf vor dem Aus steht. Die landeseigene GmbH soll in den kommenden zwei Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro an den Landeshaushalt abführen. Außerdem soll der Zuschuss zurückgefahren werden. „Der Geschäftsbetrieb des Landgestüts wird perspektivisch eingestellt“, hieß es noch im Haushaltsentwurf der Landesregierung.

Seit Jahren leben die Beschäftigten mit der Angst ihren Job zu verlieren, denn es ist ja leider nicht das erste Mal, dass über das Gestüt diskutiert wird bzw. es gänzlich in Frage gestellt wird.

Das Gestüt wurde von der Landesregierung in eine GmbH überführt. Diese Vorgehensweise führt nun aber zur drohenden Einstellung des Betriebs. Das ist auch umso unverständlicher, nachdem mit der Umwandlung des Landgestüts in eine GmbH eigentlich bzw. angeblich die notwendigen Schritte unternommen wurden seien, den Betrieb in die schwarzen Zahlen zu führen.

Offensichtlich ist es aber nicht gelungen, das Gestüt auf ein finanziell tragfähiges Fundament zu stellen. Dies belegt, dass Sport im Allgemeinen genau wie Kultur und damit die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt ohne staatliche Subventionen und Steuergelder nicht denkbar ist. Daher war die Umwandlung des Landgestüts ein politischer Fehler, der nach dem Verursacherprinzip von der Landesregierung wieder zu beheben ist.

Der Erhalt von Prussendorf ist nicht nur für die Region sondern für ganz Sachsen-Anhalt von Bedeutung und das größte Problem besteht darin, das die Landesregierung sich nie wirklich und glaubhaft zum Landgestüt Prussendorf bekannt hat. Deshalb war man scheinbar auch nie wirklich bemüht das Landgestüt zielstrebig zu entwickeln. Im Gegenteil. Von Haushalt zu Haushalt wurde und wird Prussendorf als finanzielle Manövriermasse benutzt. Auch das ist mehr als schäbig!

Mit dieser Art und Weise, mit der Vorgehensweise des Verbreitens von absoluter Zukunftsunsicherheit, richtet man jedes Unternehmen zugrunde und macht es unlukrativ. Mit ständiger Unsicherheit kann man keine Zukunft eines Unternehmens aufbauen und den Beschäftigten Sicherheit und somit Motivation für ihr Unternehmen geben.

Mit großem Engagement leben und pflegen die Beschäftigten die Pferde, die Landschaft, die Tradition. Und sie setzen Impulse für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung ihres und unseres Landgestüts. Nach wie vor erfüllt das Landgestüt hoheitliche Aufgaben. Wie das Vorhalten der Vatertiere, die Organisation der Leistungsprüfung und nimmt eine Schlüsselrolle bei der Aus- und Weiterbildung ein, Pferdewirte und Reitlehrer werden aus- und weitergebildet.

Das Landgestüt besitzt auch einen wirtschaftlichen Faktor für die gesamte Region. Es handelt sich beim Langestüt um ein funktionierendes, nicht museales Kulturgut, dem Kulturgut Pferd. Kaum schätzbar, über welche Werte an „genetischen Ressource“ man hier verfügt. Auch hat das Landgestüt eine landesweite Bedeutung als Austragungsort für Meisterschaften im Pferdesport.

Ca. 750 Hektar Land gehören zum Gestüt. Einige davon sind Grünland. Auf den restlichen Flächen wird Ackerbau betrieben. Wenn nun tatsächlich Land veräußert würde, schwinden gleichzeitig die Erträge. Diese Flächen spielen aber leider im Haushaltsexperiment der Kenia-Koalition eine große Rolle. Geld, das Prussendorf einspielen soll, könnte aus Flächenverkäufen stammen. Prussendorf kann aber nur mit dem Grund und Boden Gewinn erwirtschaften. Ein Verkauf, ein verhökern, wäre absolut kontraproduktiv und der Zuschussbedarf würde noch größer werden.

In Deutschland gibt es mehrere Landgestüte und der Umgang mit dem Landgestüt Prussendorf ist nur eine Frage des Willens, denn auch andere Bundesländer bezuschussen ihre Gestüte und das mit wesentlich mehr Mittel als Sachsen-Anhalt. Mit einer eventuellen Aufgabe des Gestüts schadet sich Sachsen-Anhalt langfristig.

Und, um das mal klarzustellen, in Sachsen-Anhalt brauchen wir keine Polizei-Reiterstaffel. Das rettet das Gestüt nicht und Tiere sind nicht dazu da gegen Menschen eingesetzt zu werden. Eine Reiterstaffel soll Menschen einschüchtern und Macht zu demonstrieren und so etwas brauchen die Menschen in Sachsen-Anhalt auch nicht. Im Übrigen besitzen die meisten Bundesländer deshalb keine Reiterstaffel, weil der Kosten-Nutzen Effekt einfach zu gering ist.

Aus unserer Sicht steht für den Erhalt des Gestüts vor allem das Land Sachsen-Anhalt in der Pflicht und sollte diese auch wahrnehmen. Stimmen sie deshalb unserem Alternativantrag zu!