Andreas Höppner zu TOP 01 c): Keine Förderung von Tarifflucht

Zum wiederholten Male befassen wir uns mit einer völlig verfehlten Fördermittelpolitik des Landes Sachsen-Anhalt. Zum wiederholten Male müssen wir feststellen, dass bei der Vergabe von Fördermitteln Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht gefördert wurde. Zum wiederholten Male sind die Beschäftigten diejenigen, die darunter leiden müssen, ihren Job verlieren, in Arbeitslosigkeit gehen müssen oder aber Jobangebote bekommen, die sie wesentlich schlechter stellen. Zum wiederholten Male muss ich feststellen, dass in Sachsen-Anhalt scheinbar immer noch das Motto gilt, Hauptsache Arbeitsplätze, aber Tarif und Mitbestimmung sind egal. Zum wiederholten Male hat man unsere Warnungen ignoriert, bei Seite geschoben und klein geredet.

Wann versteht man endlich, dass das Motto „Hauptsache Arbeitsplätze!“ in die Mottenkiste der Wirtschaftsgeschichte gehört?  

Wirtschaftspolitik, die in die Zukunft denkt und plant, geht nicht mit Billigarbeitsplätzen und verlängerten Werkbänken.
Wirtschaftspolitik und somit Förderpolitik müssen endlich für die Menschen und ArbeitnehmerInnen da sein und nicht gegen sie. Vor allem bei uns in Sachsen-Anhalt.
Wir müssen uns bei solchen Vorgängen wie Fricopan und Lieken auch nicht wundern, wenn die Leute frustriert und von der Politik enttäuscht sind, ja - sich von der Politik abwenden.

Die Fördermittelpolitik von Sachsen-Anhalt war und ist schon sehr lange eine Politik des Wegduckens, der Ideenlosigkeit und des Rückschritts. Das muss endlich anders werden. Wenn wir schon Steuergelder ausreichen, dann haben wir auch klare Erwartungen, was damit geschieht und welcher Mehrwert dabei für die Menschen in Sachsen-Anhalt rauskommen soll. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ gilt nicht nur für Hartz IV-Empfänger und Arbeitslose, sondern in diesem Fall auch und gerade für die Investoren und Unternehmen, die diese Gelder empfangen. Das muss da mal endlich klargestellt werden.

Klargestellt werden muss dann auch mal, was es heißt, wenn sich der Lieken-Vorstandschef vor die Fernsehkamera stellt und sagt, am Standort Wittenberg sollen marktgerechte Löhnen gezahlt werden. Wissen Sie eigentlich, was das in Sachsen-Anhalt bedeutet - “marktgerechte Löhne“? Das heißt letztendlich nichts anderes, als dass hier scheinbar nur der Mindestlohn gezahlt werden soll. Denn rund 285 000 Beschäftigte, also mittlerweile jeder dritte in Sachsen-Anhalt, arbeiten zum Mindestlohn.

Das ist eine absolute nicht in Ordnung. Wir können es uns nicht leisten, Billiglohnland zu sein. Es wird endlich mal Zeit, dass Politik hier klar sagt: Mindestlöhne sind die absolute Ausnahme. Sie sind eine absolut unterste Grenze und mehr nicht.

Vielmehr muss es endlich heißen: Wir wollen Tarife und Gute Arbeit in Sachsen-Anhalt haben. Wir wollen Mitbestimmung fördern, weil wir und die Unternehmen damit erfolgreicher sind. Wir wollen Sachsen-Anhalt wachsen sehen, damit wir nicht mehr nur das wirtschaftliche Schlusslicht in Deutschland sind.

Aber scheinbar wollen Sie die Förderpolitik ja noch verschlechtern, denn der erste Entwurf, der noch vom mittlerweile ehemaligen Wirtschaftsminister Felgner präsentiert wurde, verschlimmert eher noch alles und verlangt weiterhin keinerlei Tarifbindung bei der Ausgabe von Fördermitteln.

Die Investitionsförderung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, soll einfacher gemacht werden. Die Mittelständler sollen leichter als bisher die maximalen Fördersätze ausschöpfen können. Bei Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten soll zukünftig die Basisförderung von 25 % auf 30 % aufgestockt werden.  Klingt erst einmal nicht schlecht, aber leider sollen nur im Bonus von 5 % Tarifbindung verlangt werden und somit die Höchstförderung ermöglichen. Bei mittelgroßen Firmen soll die Grundförderung von 15 auf 20 % steigen und der Bonus von 10 auf 5 % sinken. Also auch hier eine Verringerung der Forderung nach Tarifbindung.

Das bedeutet weiterhin, dass Tarifbindung und Gute Arbeit keine Rolle spielen sollen bei der Vergabe von Fördermitteln, denn in der gesamten Basisförderung wird dies nicht verlangt. Nur im geringen Bonus wird Tarifbindung fixiert, ist aber auch hier mit anderen Bonuskriterien austauschbar. Das ist der falsche Weg. Tarifbindung und Gute Arbeit müssen schon in der Basisförderung eine größere Rolle spielen. Diese Art der Regelung bei der Vergabe von Fördermitteln führt nur noch zu weiterer Tarifflucht bzw. Tarifvermeidung und verhindert Fälle wie Lieken in keinster Weise.

Zum Schluss sage ich es noch einmal ganz deutlich: Tun Sie endlich etwas. Bewegen Sie sich endlich mal wirklich in Richtung Gute Arbeit, Gute Löhne, Gute Einkommensbedingungen. Tun Sie endlich wirklich etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt und halten Sie Ihre Wahlversprechen endlich einmal ein. Bedauern Sie nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern schaffen Sie endlich flächendeckende tarifliche Zustände in den Unternehmen.

Wenn die Menschen endlich gute Arbeitsplätze haben und vernünftig bezahlt werden, dann würde das die Binnennachfrage ankurbeln, dann würde das zu Aufträgen in Handwerk und Industrie führen, dann würden daraus noch mehr und bessere Arbeitsplätze entstehen, dann würden die Menschen hier bleiben oder sogar zurückkommen.